Kreishaushalt: Lob und Kritik aus den Fraktionen
Nicht alle Fraktionen wollen dem Günzburger Kreishaushalt 2024 zustimmen. So begründen die Sprecher der Parteien ihre Zustimmung oder Ablehnung.
Der Kreistag hat den Haushalt des Landkreises gegen die Stimmen der AfD und FDP mit großer Mehrheit beschlossen. Mit diesen Stellungnahmen haben die Fraktionsvorsitzenden, sowie des Vertreters der Partei Die Linke, sich dazu geäußert.
• Robert Strobel (CSU): „Investitionen in die Schulen, Verbesserung des Dienstleistungs- und Raumangebotes für unsere Bürger und Beschäftigten, Stärkung der Jugendhilfe, Unterstützung der Kreiskliniken sowie eine faire Lastenverteilung zwischen dem Landkreis und seinen 34 Kommunen – das sind für die CSU-Fraktion die wichtigsten Impulse, die wir mit dem Haushalt 2024 setzen. Sämtliche im Etat verankerten Ausgaben sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Finanzierung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen des Landkreises. Ich appelliere deshalb an den Kreistag, dem Haushalt zuzustimmen.“
• Josef Brandner (Freie Wähler): „Wir brauchen eine Portion Optimismus
bei den Herausforderungen, vor denen wir stehen. Die 10,5 Millionen Euro, die wir für die Kreiskliniken Günzburg und Krumbach ausgeben, sind außergewöhnlich und auch die Schuldenentwicklung gibt zu denken. Die Pflichtaufgaben, die Bund und Land auf die Kreise übertragen, werden nicht weniger. Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen.“
• Harald Lenz (Grüne): „Es stellt sich die Frage, ob wir in der Vergangenheit zu wenig Rücklagen gebildet haben. Durch die Kreditaufnahme werden die Zinsbelastungen steigen. Ich sehe jedoch auch Einsparmöglichkeiten etwa beim Kreisbauhof. An der Erhöhung der Kreisumlage werden vor allem kleinere Gemeinden zu knabbern haben. Wichtig ist eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Unsere Krankenhäuser brauchen deshalb Planungssicherheit.“
• Gerd Olbrich (SPD): „Der Haushalt war eine schwere Geburt. Immerhin hatte die Lücke im Etat im Dezember noch über elf Millionen Euro betragen. Zu denken gibt der deutliche Anstieg der Verschuldung. Auch die Erhöhung der Kreisumlage ist der höchste Sprung seit Langem. Zuversichtlich stimmt, dass wir weiter auf hohem Niveau investieren können. Wir können dem Haushalt guten Gewissens zustimmen.“
• Gerd Mannes (AfD): „Wir lehnen den Haushalt zum dritten Mal in Folge ab. Es ist keine gute Entwicklung, dass der Stellenplan weiter erhöht wird. Wir wollen weniger Verwaltung und damit weniger Bürokratie. Einen Klimaschutzbeauftragten halten wir nicht für nötig. Kritisch sehen wir die Kostenexplosion in der Sozialhilfe.
Verzichten sollte der Landkreis bei den freiwilligen Leistungen auf ideologiegetriebene Prestigeprojekte.“
• Stefan Baisch (Junge Union): „Es ist ein Haushalt mit Maß und Ausgewogenheit. Trotz der Erhöhung der Kreisumlage nehmen wir Rücksicht auf die Kommunen, indem der Landkreis einen Teil des finanziellen Mehrbedarfs leistet. Wir stehen zu den Kreiskliniken und investieren in Schulen, den Straßen- und Radverkehr.“
• Herbert Blaschke (FDP): „Die Zeiten werden schwieriger und wir werden bei den kommenden Haushalten noch mehr Steine umdrehen müssen. Den finanziellen Ausgleich für die Kreiskliniken halten wir für richtig und wichtig. Problematisch und für die Städte und Gemeinden schmerzhaft ist die Erhöhung der Kreisumlage. Deshalb lehnen wir den Etat ab.“
• Christoph Weber (Die Linke): „Dass sich der Landkreis mit 10,5 Millionen Euro am Defizit seiner Krankenhäuser in Günzburg und Krumbach beteiligt, ist positiv. Für die Kommunen belastend ist dagegen die Erhöhung der Kreisumlage.“