Tarifwende ist das Hauptthema
Die Gewerkschafter diskutieren mit Christoph Schmid
Eine EU-Richtlinie schreibt vor: „Wenn die Tarifbindung in einem EU-Staat unter 80 Prozent liegt, muss die Regierung einen Aktionsplan aufstellen, damit Schritt für Schritt mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren. Dieser Aktionsplan muss konkrete Maßnahmen und Zeitvorgaben enthalten und bis Ende dieses Jahres verabschiedet sein.“Das war eines der zentralen Themen bei einer knapp zweistündigen intensiven Diskussion des Günzburger DGBKreisvorstandes mit dem für die Betreuung des Landkreis Günzburg zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Schmid im Gasthof „Zur Traube“in Höselhurst.
Die stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Gabi Brenner forderte den Bundestagsabgeordneten in der Diskussion auf, im Bundestag energisch darauf zu drängen, dass die Richtlinie endlich umgesetzt wird. Der Handlungsbedarf sei sehr groß. Schließlich würden inzwischen bundesweit nur noch rund 51 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Tarifbindung arbeiten, in Bayern sogar nur noch 47 Prozent. Und im Landkreis sei die Zahl der Beschäftigten, für die ein Tarifvertrag gilt, vermutlich noch erheblich geringer. Schmid antwortete, dass im zuständigen „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“mit Hochdruck an einem entsprechenden Vorschlag gearbeitet werde. Die SPD-Bundestagsfraktion werde alles tun, damit es zu einem wirksamen Aktionsplan kommt. Er hoffe, dass sich dem dann auch die FDP nicht verschließen werde.
Als Ergebnis der Diskussion beschloss der DGB-Kreisvorstand beschloss einstimmig, in dieser Frage vor Ort noch mehr politischen Druck aufzubauen und sich aktiv mit Aktionen und Veranstaltungen an der bundesweiten DGB-Kampagne „Eintreten für die Tarifwende“zu beteiligen. Das Thema werde deshalb dieses Jahr, neben dem Kampf gegen die Rechtsextremisten und deren parlamentarischem Arm AfD, der Schwerpunkt der Arbeit des DGB-Kreises werden, so Kreisvorsitzender Werner Gloning. (AZ)