„Sie alle hier hassen Deutschland“
Ein Streit im Bezirkstag eskaliert: AfD-Politikerin Gabrielle Mailbeck beschimpft die anderen Parteien. Eine Entschuldigung verweigert sie. Der Präsident Martin Sailer bricht die Sitzung ab.
Im Bezirkstag Schwaben ist es am Dienstag zu einem Eklat um die AfD-Politikerin Gabrielle Mailbeck gekommen. Nachdem Mailbeck Kolleginnen und Kollegen massiv verbal attackiert hatte, brach Bezirkstagspräsident Martin Sailer (CSU) die Sitzung vorläufig ab.
Entzündet hatte sich der Streit im Kultur- und Europaausschuss am Thema „Förderung von Prävention gegen Antisemitismus bei Jugendlichen“. Vor dem Hintergrund des Anstiegs antisemitisch motivierter Straftaten in Deutschland hatten die Fraktionen von CSU, SPD und Grünen ein Budget in Höhe von 50.000 Euro zur Prävention von Antisemitismus bei Jugendlichen in
Bayerisch-Schwaben gefordert. Die Bezirksräte Dr. Philipp Prestel (Freie Wähler) und Edgar Rölz (CSU) hatten zusätzlich vorgeschlagen, die Prävention auf die Bereiche Diskriminierung und Extremismus auszuweiten.
Daraufhin erkundigte sich nach Angaben des Bezirks AfD-Bezirksrätin Gabrielle Mailbeck, was mit „Extremismus“gemeint sei. Bezirkstagspräsident Martin Sailer (CSU) antwortete: „In einer Zeit, in der die Jugendorganisation einer Partei, die auch hier im Gremium sitzt, als gesichert extremistisch eingestuft wird, benötigen wir Prävention an Schulen ganz dringend.“
Sailer spielte damit auf die AfDNachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) an, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft werden darf. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Februar 2024 sind der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand und nach Möglichkeit der Ausschluss „ethnisch Fremder“zentrale Vorstellungen der JA, die gegen die Menschenwürde verstoßen.
Bezirksrätin Mailbeck entgegnete laut Bezirk auf Sailers Aussage, dass diese jungen Menschen nur friedlich für ihr Land und ihre Heimatliebe einstehen würden und die wahren Patrioten seien. Heimatliebe sei nicht verboten, der Verfassungsschutz sei nur dazu da, die anderen Parteien zu schützen. Mailbecks Tirade gipfelte nach Angaben des Bezirks in einer verbalen Attacke auf die anderen Ausschussmitglieder: „Sie verachten unser Land. Sie alle hier hassen Deutschland“, sagte Mailbeck demnach. Die Grünen-Bezirksrätin Barbara Holzmann und ÖDP-Bezirksrat Alexander Abt widersprachen vehement.
Bezirkstagspräsident Martin Sailer forderte die AfD-Frau Mailbeck nach Darstellung des Bezirks wiederholt auf, sich zu entschuldigen und die Aussage zurückzuziehen, weil er sonst für jede weitere Diskussion die Grundlage entzogen sehe. Dies lehnte Mailbeck jedoch mit den Worten „Selbstverständlich nicht“ab. Daraufhin brach der Bezirkstagspräsident die Sitzung ab und vertagte die Fortsetzung. Die AfD-Politikerin beschwerte sich in einer Mitteilung am Mittwoch über mangelnden Respekt im Umgang mit ihrer Partei und behauptete, dass im Bezirkstag Schwaben „einige Dinge“nicht gesagt werden dürften: „Wir leben in Zeiten, in denen Regierungsextremismus herrscht und versucht, uns zum Schweigen zu bringen“, so Mailbeck.