Landrat bei „Hart aber fair“: So lief die Sendung
In der ARD-Talkshow „Hart aber fair“wird am Montagabend heiß diskutiert. Es geht um die schwierige Lage bei der Flüchtlingsunterbringung – und die Bezahlkarte.
Mit dem Thema der Asylpolitik hat sich am Montagabend die Sendung „Hart aber fair“in der ARD befasst. Günzburgs Landrat Hans Reichhart sprach als Gast in der Livesendung mit Moderator Louis Klamroth darüber, wie sich die Situation im Kreis Günzburg darstellt.
Zunächst stand allerdings mit Michelbach eine kleine Gemeinde in Rheinland-Pfalz im Mittelpunkt: 60 Flüchtlinge sollen in dem Dorf mit 90 Einwohnern in ein leer stehendes Hotel einziehen. Die Lage im Ort sei exemplarisch für viele Kommunen, so der Moderator. Einwohnerinnen und Einwohner schilderten, welche Sorgen sie sich machen, und dass sie befürchten, dass ihr kleiner Ort auch für die Geflüchteten nicht der richtige Platz sein könnte. Sachsens Innenminister
Armin Schuster (CDU) bestätigte, dass es diese Probleme überall im Land gebe. „Wir sind jenseits aller Limits.“Schuster plädierte mehrfach für eine Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge, die im Land untergebracht werden müssen.
Landrat Hans Reichhart beschrieb die Situation im Kreis Günzburg. „Die Lage ist sehr, sehr angespannt.“Der Landkreis habe 1600 Asylbewerber aufgenommen, dazu kommen 1200 Ukrainer. „Wir sind eine Region, die jetzt schon um Wohnraum kämpft“, verdeutlichte Reichhart die Problematik. Er wolle nicht, dass Turnhallen als Unterkünfte in Beschlag genommen werden müssten. „Im Landkreis stoßen wir an Belastungsgrenzen und auch auf Widerstand.“So lehne der Landkreis teilweise Angebote für Unterkünfte ab, weil Konflikte vermieden werden sollen.
Reichhart sprach sich für eine klare Unterscheidung der Ursachen für Flucht aus. „Die Belastung, die wir erleben, kommt doch nicht durch die Menschen, die bei uns arbeiten wollen. Wir werfen alles in einen Topf – die Arbeitsmigration
wie die Asylsuche. Wir haben kein Problem, Menschen bei uns unterzubringen, die arbeiten wollen.“Wer eine Ausbildung mitbringe und einen Sprachkurs Deutsch absolviert habe, für den finde sich viel einfacher eine Unterbringung, als wenn er im Landkreis nur sage, er müsse Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien unterbringen. Eine Einschätzung, die Özgür Özvatan nicht teilte. „Sie müssen doch auch eine Lösung für die Menschen finden, die geringe Qualifikationen mitbringen“, konterte der Soziologe der HumboldtUniversität in Berlin.
Großes Thema in der Sendung war die Bezahlkarte für Geflüchtete. In Bayern gibt es wie berichtet einen Sonderweg mit einem Test in mehreren Landkreisen, darunter der Kreis Günzburg. „Welches Problem wollen Sie damit lösen?“, wollte die Berliner SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe von Armin Schuster
wissen. Es gehe darum, dass Geld, das die Geflüchteten zur Verfügung erhalten, nicht an Schleuser bezahlt werden könne, so der Innenminister.
Menschen kämen nicht wegen Sozialleistungen oder um sich persönlich zu bereichern, das zeige die Studienlage, widersprach Soziologe Özgür Özvatan dieser Einschätzung. Arif Abdullah Haidary, Mitglied im Bayerischen Flüchtlingsrat, warnte vor Stigmatisierung, wenn geflüchtete Menschen gezwungen wären, anders aussehende Karten zu nutzen.
Was sich der Kreis Günzburg von der Bezahlkarte für Geflüchtete verspricht, blieb in der Sendung offen – in der teilweise hitzigen Diskussion kam der Landrat am Ende nur wenig zu Wort. Nach Berlin war Hans Reichhart auch gereist, um an der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU teilzunehmen.