Bürdet Brüssel Bayerns Bauern neue Lasten auf?

Europaminister Eric Beißwenger spricht über die Befürchtungen, die mit einer neuen EU-Richtlinie für bessere Böden verbunden sind. Dabei geht es vor allem um die Sorge vor noch mehr Bürokratie.

Jahre getestet werden. Diese Frist ist viel zu kurz und verursacht weiteren unnötigen Aufwand.

Nun sind laut Untersuchungen bis zu 70 Prozent der Böden in der Europäischen Union in schlechtem Zustand. Da gibt es doch Handlungsbedarf?

Dieser Wert bezieht sich auf die gesamte EU. In

Deutschland und Bayern sieht das ganz anders aus. Bei uns gibt es schon ein funktionierendes Kontrollsystem. Wir brauchen nicht noch eines, insbesondere da der Boden keine grenzüberschreitende Wirkung hat, die EU aus unserer Sicht also gar nicht zuständig ist.

Den Bauern wurde weniger Bürokratie versprochen …

Genau. Diese Richtlinie ist aber das genaue Gegenteil. 50 Prozent der Gesetze und Vorschriften in der Landwirtschaft kommen ohnehin schon von der EU.

Die Kommission sagt, dass ihr Vorschlag keine unmittelbaren neuen Verpflichtungen für die Landwirte bringt. Warum glauben Sie das nicht?

Das mag vielleicht sein. Ich befürchte aber mittelbare Auswirkungen auf die Landwirtschaft, vor allem Wertminderungen der betroffenen Grundstücke und Auflagen bei der Flächenbewirtschaftung. Deshalb hat sich Bayern auch klar dagegen ausgesprochen.

Umweltverbänden gehen die EUVorschläge nicht weit genug. Sie bemängeln fehlende Ziele zum Flächenfraß und Bestimmungen für die Tierhaltung. Was entgegnen Sie?

Umweltverbände fordern in derartigen Debatten immer mehr, das ist ihr gutes Recht. Wir müssen aber alles im Blick behalten. Der jetzige Vorschlag geht eindeutig zulasten der Landwirtschaft und bedeutet noch mehr Bürokratie. Man sollte nie vergessen: Am Ende muss den ganzen Verwaltungsaufwand auch jemand bezahlen.