Regelung für Vereinszuschüsse geht in die nächste Runde
Die Stadt Burgau möchte Förderungen für Vereine deckeln. Ein erstes Richtlinienmodell griff nicht weit genug. Nun wird ein neuer Versuch gestartet.
In der vergangenen Woche hat sich der Jugend-, Kultur- und Sportausschuss der Stadt Burgau eingehend mit dem Zuschusswesen für Anschaffungen der örtlichen Vereine befasst. Das Gremium folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass bis zu einer Investitionssumme von 20.000 Euro ein zehnprozentiger Zuschuss der Anschaffungskosten gedeckelt werden soll. Im Stadtrat wurde nun über die Empfehlung des Ausschusses beraten. Eine Entscheidung wurde allerdings vertagt. Zu viele Fragen blieben offen.
Auf der Klausurtagung mit dem Stadtrat und Teilen der Verwaltung am wurde am vergangenen Wochenende auch über die Ausarbeitung der Richtlinie für mögliche Zuschüsse an die örtlichen Vereine diskutiert. Nach weiteren Beratungen kristallisierte sich heraus, dass die im Ausschuss vorberatende Regelung nicht weitreichend genug gefasst wurde. „Es gibt Fälle, da kann der
Sachverhalt durchaus komplexer sein, darum ergibt es Sinn, den Beschlussvortrag zu ergänzen“, erläuterte Bürgermeister Martin Brenner (CSU).
Betroffen seien vor allem Vereine mit Anschaffungskosten über 20.000 Euro, die zudem die Aussicht auf eine nachrangige Förderung seitens öffentlicher Stellen, wie dem Bezirk Schwaben, der Regierung von Schwaben, oder einem übergeordneten Dachverband haben. Manche Zuschüsse von öffentlicher Seite sind an einen Mindestzuschussbetrag seitens der Kommune gekoppelt. Davon gebe es auch in Burgau ein paar, informierte Brenner. Würde die Stadt nur die gedeckelten zehn Prozent zahlen, bekämen die Vereine von den öffentlichen Stellen bei nachrangiger Förderung ebenfalls nur diese Zuschusshöhe. „Den Vereinen würden wir dann das Wasser abgraben. Deckeln wir den Zuschuss, bekommen sie dann womöglich keine weitreichenderen Förderungen“, erläuterte Brenner. Da wolle man den Vereinen nicht im Weg stehen. Der vorberatene Beschlussvorschlag sollte daher aus Sicht der Verwaltung ergänzt werden, dass in solchen Fällen bei Anträgen über 20.000 Euro ebenfalls ein Zuschuss von zehn Prozent der Anschaffungskosten
gewährt werden kann.
Zu viele Fragen seien noch ungeklärt, meinte Stadtrat Harald Stöckle (Freie Wähler). „Ich finde es gut, dass wir solche Lücken schließen wollen“, allerdings dürfe man nicht alle Vereine über einen Kamm scheren. Eine Richtlinie müsse die Bandbreite der Vereinsstrukturen abbilden, die in Burgau vorzufinden ist. Stöckle werte den Entwurf der Richtlinie zwar als Weg in die richtige Richtung, könne diesem aber so nicht zustimmen.
Für Dieter Endris (FDP) sei es geradezu bezeichnend, dass schon kurz nach den Beratungen im Kulturausschuss „die erste Ergänzung einfliegt“. Die Vielfalt der Fälle zeige, dass es wichtig sei, nochmals darüber zu beraten. „Es mag Situationen geben, an die wir jetzt nicht denken.“Eine zu strenge Richtlinie sei dann kontraproduktiv. Endris stellte daher den Antrag, der mehrheitlich Zustimmung fand, die Entscheidung darüber von der Tagesordnung zu nehmen. Die Verwaltung wurde zudem damit beauftragt, weitreichendere Kriterien für die Richtlinien einzuarbeiten und zu einem späteren Zeitpunkt nochmals für eine Abstimmung in den Stadtrat zu bringen.