Für große Sprünge ist kein Geld mehr da
Die finanzielle Lage der Stadt Leipheim sieht nicht gut aus. Wo die Stadt dieses Jahr investiert – und wo die Stadtratsmitglieder dennoch Lichtblicke erkennen.
Die Stadt Leipheim befindet sich in einer schwierigen Haushaltslage, Kredite werden nicht nur heuer, sondern auch in den nächsten Jahren nötig sein. Bürgermeister Christian Konrad sagte: „Es wird immer schwieriger, den Haushalt aufzustellen. Die Gewerbesteuereinnahmen sinken, weil Betriebe aufgeben oder wegziehen. Wir müssen sparen, wo es nur geht. Bei den Vereinen wollen wir nicht sparen, da sie mit ihren Aktivitäten die Gemeinschaft in der Stadt prägen. Wir müssen heuer 4,3 Millionen Euro aufnehmen, wohl wissend, dass wir auch in Zukunft Kredite brauchen. Wasser und Abwasser werden Millionen verschlingen. Für große Sprünge ist kein Geld vorhanden, magere Jahre stehen bevor.“
Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 22,9 Millionen Euro und liegt nur leicht über dem des Vorjahres. Obwohl der Stadt eine Schlüsselzuweisung in Höhe von rund 488.000 Euro gewährt wird und voraussichtlich 730.000 Euro Überschussbeteiligung aus dem Zweckverband des Areal Pro in die Gemeindekasse fließen werden, müssen 880.000 Euro vom Vermögenshaushalt zugeführt werden. Üblicherweise ist es genau umgekehrt: Im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet eine Kommune Geld, das anschließend dem Vermögenshaushalt zugeführt wird und für Investitionen zur Verfügung steht. Trotz dieser doch schwierigen finanziellen Situation wird Leipheim den Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht erhöhen. Erst 2023 war er von 320 auf 350 angehoben worden.
Das Volumen des Vermögenshaushalts ist von 18,2 Millionen Euro im Vorjahr auf 13,1 Millionen gesunken. Zur Finanzierung der dort enthaltenen Investitionen ist trotz der Kürzung ein Kredit in Höhe von 4,3 Millionen Euro nötig. Wie sich die Darlehensaufnahmen in den nächsten Jahren entwickeln werden, hängt maßgeblich davon ab, wie umfangreich die Sanierungen rund um Wasserwerk und Brunnen an der Donau und im ehemaligen Fliegerhorst gestaltet werden müssen. Momentan arbeiten Fachbüros das dafür nötige Strukturkonzept aus.
Kämmerin Reinhild Hartz stellte fest, dass sich der Haushalt heuer und in den Folgejahren insbesondere auf die Erfüllung von Pflichtaufgaben konzentrieren müsse und die Gewährung freiwilliger Leistungen genauestens zu prüfen sei. Unklar ist in Leipheim auch, wie der im November 2022 beschlossenen Neubau einer Grund- und Hauptschule mit Dreifachturnhalle auf einem bereits vorhandenen Grundstück auf dem ehemaligen Fliegerhorst-Gelände finanziert werden soll. Er wäre zwar für die Ganztagsbetreuung dringend notwendig, doch wie die Kosten in Höhe von 30 bis 35 Millionen finanziert werden soll, ist trotz der zu erwartenden staatlichen Förderung von rund 35 Prozent nicht abschätzbar.
Die wichtigsten geplanten Investitionen sind laut Kämmerin Hartz heuer die umfangreiche Sanierung der städtischen Wasserversorgung (3,2 Millionen Euro) und des Abwasserbereichs (1,8 Millionen Euro), Baumaßnahmen für die Kinderbetreuung für zwei neue Krippengruppen (860.000 Euro) und der dringend notwendige Neubau des Bauhofs auf dem Areal Pro (980.000 Euro). Die Schuldenübersicht des Haushalts zeigt, dass es 2024 nach Jahren des Schuldenabbaus wieder nach oben geht. Ende des Jahrs wird Leipheim mit seinen 7.651 Einwohnern wohl 11,4 Millionen Euro Schulden haben, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1484 Euro entspricht. Die Rücklagen werden sich Jahresverlauf halbieren auf 5,3 Millionen Euro.
Die Meinungen der Fraktionen zum Haushalt 2024 gingen weit auseinander. Den Anfang macht Jens Kahler (UWG): „Der Vermögenshaushalt ist auf 13 Millionen geschrumpft, der Verwaltungshaushalt um ein Prozent gestiegen. Warum schaffen wir es nicht, gesund zu leben? Personalabbau ist für mich trotzdem keine Lösung.“Kahler fragte, ob nicht die heiligen Kühe im Verwaltungshaushalt Sparpotenzial hätten, welche Ausgaben er damit genau meinte, sagte er nicht. Er vermisse ein Signal in Richtung Schulneubau im Haushalt und komme zum Ergebnis, dass es kein „Leuchtturmprojekt“im Haushalt gebe. Bürgermeister Christian Konrad warf ein, dass die Inbetriebnahme des Hallenbads im Spätherbst ein Leuchtturm wäre.
Einen anderen Blick auf das Zahlenwerk hatte Mathias Ihle (CSU): „Leipheim entwickelt sich gut. Wir haben ein modernes Leipheim mit Areal Pro, Feuerwehr und bald einem Hallenbad. Der Mensch sollte im Mittelpunkt stehen.“Ihle erkannte an, dass nur Pflichtaufgaben erfüllt werden könnten, doch die Politik sei momentan wenig unternehmerfreundlich, das spüre man in der Kommune.
Auch Walter Oberdorfer (SPD) bedauerte, dass zum wiederholten Mal nur die allerwichtigsten Maßnahmen möglich seien und anderes nicht machbar sei, sagte aber auch: „Es lebt sich gut in Leipheim!“Einen „Albtraum-Haushalt“nahm Brigitte Mendle (Die Grünen) war, wollte aber ebenfalls nicht alles negativ sehen. Aus dem Areal Pro wird irgendwann Geld fließen, der Silberstreif am Horizont sei sichtbar. Mendle wünscht sich, dass in finanziell klammen Zeiten für Finanzierungen um die Ecke gedacht werde und die heiligen Kühe auf den Prüfstand gestellt werden. Letztlich stimmte der Stadtrat zwei Gegenstimmen für den Haushalt 2024.