Günzburg geht mit Rekord-Haushalt ins Jahr 2024
Im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden geht es der Großen Kreisstadt noch gut. Trotzdem lässt sich der Haushalt nur mit Steuererhöhungen finanzieren.
Eigentlich hätten die Voraussetzungen für die Haushaltsberatungen in Günzburg kaum besser sein können: Im vergangenen Jahr verzeichnete die Große Kreisstadt Mehreinnahmen bei den Steuereinnahmen, gleichzeitig fielen die Personalausgaben geringer aus als geplant. Und auf der hohen Kante konnte anders als gedacht auch noch etwas liegen bleiben. Doch auf den finanziellen Lorbeeren von 2023 kann sich die Stadt nicht ausruhen: Dieses Jahr werden deutlich steigende Ausgaben erwartet, dazu kommt die höhere Kreisumlage, die auch Günzburg zu schaffen gemacht. Vor diesem Hintergrund war es nicht leicht, den Haushalt 2024 auf die Beine zu stellen, wie auch das Ergebnis der Abstimmung im Stadtrat zeigte: Vier Ratsmitglieder verweigerten dem Zahlenwerk ihre Zustimmung.
Einen anderen Weg, den 72,6 Millionen Euro schweren Haushalt 2024 zu stemmen, gibt es jedoch aus Sicht der 21 anderen Ratsmitglieder und der Verwaltung nicht. Stadtkämmerin Heidi Henseler und ihr Team hatten im Vorfeld der vier Haushaltssitzungen mit spitzer Feder gerechnet. Erneut war es eine knifflige Rechenaufgabe. „Die Rahmenbedingungen, das Umfeld und die Voraussetzungen, durch die und in denen wir den Haushalt 2024 planen und gestalten mussten, waren so herausfordernd, wie ich sie bis dato kaum erlebt habe“, so Oberbürgermeister Gerhard Jauernig in seiner Haushaltsrede.
Und doch gehe es Günzburg im Vergleich noch relativ gut: Angesichts übermäßig steigender Ausgaben würden vereinzelt kommunale Haushalte bereits in bedrohliche Schieflagen geraten, so Jauernig. „Inzwischen ist in vielen Städten und Gemeinden ein Schmerzpunkt erreicht, vereinzelt müssen schon Haushaltssperren verhängt werden. Davon sind wir vor Ort aktuell, Gott sei Dank, entfernt.“
Die Inflation schränke Spielräume bei kommunalen Investitionen
deutlich ein, Bayerns Städte und Gemeinden hätten einen massiven Anstieg bei den Ausgaben um mehr als zehn Prozent zu verkraften. Allein der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bedeute für die Stadt Günzburg rund 1,2 Millionen Euro Mehrkosten im Verwaltungshaushalt, ohne dass dabei mehr Personal eingepreist wäre.
Der Oberbürgermeister nannte zusätzliche Aufgaben und Ausgaben für die Kommunen in den kommenden Jahren, wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Wärmeplanung, die finanzielle Herausforderungen darstellen.
Gerhard Jauernig richtete deswegen auch als Bezirksvorsitzender des Städtetags den Appell an die Landespolitik, die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen auf die Tagesordnung zu nehmen, damit die soziale, schulische, gesundheitliche und technische Infrastruktur gewährleistet bleibe. „Die Finanzprobleme der Kommunen werden zunehmend bald die Bürgerschaft und die regionale Wirtschaft zu spüren bekommen, denn: fehlende Mittel bedeuten, dass Städte und Gemeinden dringende Investitionen in die Infrastruktur mit Straßen und Wegen, in Kitas und Schulen strecken, schieben oder streichen müssen.“
Wie alle Städte und Gemeinden im Kreis Günzburg ist auch die Große Kreisstadt von der Steigerung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte massiv betroffen. Mit 49,1 Prozent liegt diese jetzt für Günzburg 600.000 Euro höher als bisher. Jauernig betonte aber auch, dass neben dem Landkreis als Träger der Kreiskrankenhäuser, deren Defizit die Erhöhung notwendig gemacht hatte, auch die Stadt Günzburg damit ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Klinikstandorts gebe.
Der Oberbürgermeister machte deutlich, dass der Rekordhaushalt 2024 nur zustande kommen konnte, weil an vielen Stellen harte Einsparungen vorgenommen wurden. Gerade im Personalbereich sei am
Rande dessen agiert worden, was möglich, aber auch notwendig ist. Und auch die Anpassung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern sei notwendig geworden. „Mit diesen Geldern investieren wir massiv und spürbar in die kommunale Daseinsvorsorge, in die Weiterentwicklung Günzburgs und damit insbesondere auch in den Gewerbestandort unserer Stadt“, warb Jauernig um Verständnis.
Die Erhöhung der Steuern fand wie berichtet im Stadtrat keine ungeteilte Zustimmung: Wie schon 2017, als die Stadt zuletzt Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer erhöht hatte, verweigerten die UWB-Räte auch diesmal die Zustimmung zum Haushalt. Mit Christian Neidl gab es dieses Jahr außerdem eine Gegenstimme seitens der CSU-Fraktion, die sich ansonsten mehrheitlich hinter das Zahlenwerk stellte.
Trotz aller Sparmaßnahmen investiert Günzburg auch dieses Jahr kräftig, fast 15 Millionen Euro sind für das Investitionsprogramm vorgesehen. Finanziert werden sie durch rund 8,7 Millionen Euro eigene Einnahmen, 2,1 Millionen Euro kommen aus den Rücklagen – bleiben vier Millionen Euro neue Schulden, die aufgenommen werden müssen.
Geld, das die Stadt verstärkt in den Um-, Neu- und Ausbau von Kita-Einrichtungen steckt, dazu kommen 2,3 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule in Reisensburg, die Sanierung der Jahnhalle (2,2 Millionen Euro) und die Sanierung unseres Waldbades (knapp 2,5 Millionen Euro) als größte Posten. Auch die kommunale Wärmeplanung und erste Mittel für die Landesgartenschau 2029 stehen in der Finanzplanung. Dass der Freistaat unlängst mitgeteilt hat, neben den zugesagten fünf Millionen Euro für investive Maßnahmen zur Gartenschau eine weitere Million zur Verfügung zu stellen und den Durchführungshalt mit einer zusätzlichen weiteren Million begleitet (wir berichteten), kommt der Stadt angesichts der Finanzlage sehr gelegen.