Das sagen die Fraktionen zu den Finanzen in Günzburg
Nicht alle Stadtratsmitglieder stimmen dem Haushalt 2024 zu. So positionieren sich die Fraktionen zum Zahlenwerk.
Der Günzburger Haushalt 2024 ist verabschiedet – doch nicht alle Ratsmitglieder konnten dem gemeinsam erarbeiteten Zahlenwerk zustimmen. So haben sich die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen geäußert:
• Stefan Baisch (CSU): Wir leben in Zeiten einer Vielstimmigkeit – egal, was man tut, den einen ist es zu viel, den anderen zu wenig. Unsere Aufgabe ist es, uns dieser Kritik zu stellen. Wir investieren in Sicherheit, in Bildung, in Kinderbetreuung, in Jugendhilfe, in Sport, in Infrastruktur und in Kultur. Unser Haushalt steht auf sieben Säulen, das sind klare Leitplanken für unsere Arbeit im Jahr 2024. Die Erhöhung der Kreisumlage trifft uns hart, aber wir stehen zu den Kreiskliniken. Diesen Posten dürfen wir nicht durch Kredit finanzieren, somit bleibt uns nur die Gebührenerhöhung. Wir stimmen dem Haushalt mehrheitlich zu.
• Martina Haltmayer (SPD): Mut zu Investitionen, städteplanerische Zuversicht, aber auch die nötige
Vorsicht prägt den Günzburger Haushalt. Steuererhöhungen müssen immer gut überlegt sein, sie fallen nicht leicht. Die Investitionen, die wir tätigen, dienen dem Erhalt des Standorts Günzburg. Allein 5,5 Millionen Euro an Zuschüssen fließen in die Kitas. Unsere Kinder sind uns sehr viel Geld wert. Auf unsere Kita-Offensive wird sicher ein erhöhter Raumbedarf an den Schulen folgen. Wir stimmen der Kreditaufnahme schweren Herzens zu – und hoffen auch in Zukunft auf Jahre, in denen sich der Haushalt besser entwickelt als geplant.
• Angelika Fischer (Grüne/GBL): Die Stadt und ihre Aufgaben wachsen. Dass wir trotzdem maßhalten, zeigt, dass wir dieses Jahr ein um zwei Millionen geringeres Investitionsvolumen haben als im Haushalt des Vorjahres. Unser Spielraum wird deutlich enger. Eine funktionierende Verwaltung braucht qualifiziertes Personal, und das bekommen wir auch nur, wenn wir ein attraktiver Arbeitgeber sind. Das Defizit der Kliniken belastet uns über die gestiegene Kreisumlage. Aber wenn uns Einrichtungen wie diese wichtig sind, müssen wir das auch stemmen. Alle Projekte sind dazu da, das Leben in unserer Stadt angenehmer und attraktiver zu gestalten. Auch das ist eine Form von Wirtschaftsförderung. Trotzdem müssen wir aufpassen, denn die Schulden erreichen zum Jahresende eine Höchstmarke. Von den Investitionen in die Landesgartenschau erhoffen wir uns nicht nur auf lange Sicht, sondern bereits kurzfristig positive Effekte für Bürgerinnen und Bürger.
• Claudia Jahn (Freie Wähler): Der Haushalt ist von Frau Hengeler und ihrem Team umfassend vorbereitet und erklärt worden. Für uns eine Selbstverständlichkeit, diesem wunderbaren Plan zuzustimmen. Sinnvolle Investitionen begrüßen wir auf der ganzen Linie. Was uns gewaltig im Magen liegt, ist das Dauerthema der Sanierung an der Maria-Theresia-Mittelschule. Zwar ist es auch finanztechnischen Gründen nachvollziehbar, dass Projekte zurückgestellt werden müssen, es wäre aber trotzdem dringend an der Zeit, dies in Angriff zu nehmen.
• Monika Küchle (UWB): Im vergangenen Jahr konnten wir mehr Überschuss verzeichnen und Kredite mussten nicht aufgenommen werden. Die Realität stimmte wieder einmal nicht mit den Befürchtungen der Planungen überein.
Das waren gute Voraussetzungen für den aktuellen Haushalt. Heute sind private Haushalte am Limit. Die Preise sind anhaltend hoch. Steigt die Grundsteuer, sorgen wir zusätzlich auch noch dafür, dass die Mieten in Günzburg steigen. Auch die Unternehmen können ihre gestiegenen Kosten nicht kurzfristig an die Kunden weitergeben. Deswegen halten wir auch die Erhöhung der Gewerbesteuer für ein falsches Signal. Wir stimmen dem Haushalt nicht zu.
• Hans-Georg Kithil (FDP): Das Zahlenwerk ist schlüssig und hervorragend vorbereitet. Wir sind eine prosperierende Stadt, worum uns viele beneiden. Wir haben eine gute Industrieansiedlung, und es ist Aufgabe der Stadt, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. Dafür müssen wir auch investieren. Wenn wir die Steuern nicht erhöhen, können wir diese Dinge jedoch nicht leisten und dann gelingt es auch nicht, weitere Firmen hier anzusiedeln und Wohnraum für Beschäftigte zu schaffen. Als Stadt Günzburg haben wir einen guten Haushalt mit Investitionen in Zukunft.