BND: Für de Maizière wird’s eng
Erste Rücktrittsforderungen aus den Reihen der eigenen Regierungskoalition
Berlin – Die Ausspäh-Affäre wird immer mehr zum Stolperstein für die Große Koalition. Aus deren Reihen gibt es jetzt sogar Rücktrittsforderungen an Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der als damaliger Chef des Bundeskanzleramts für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes BND verantwortlich war. Die Juso-Chefin Johanna Uekermann zur „Welt am Sonntag“: „Thomas de Maizière hat als Kanzleramtschef Spionage und Ausspähung durch fremde Geheimdienste gedeckt oder gar befördert.“Er sei „bei diesen Vorwürfen als Innenminister nicht einen Tag länger tragbar“.
Auch SPD-Vize Ralf Stegner forderte Konsequenzen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. „Entweder das Kanzleramt wusste nichts, hat also versagt, was die Aufsicht angeht“, sagte er dem NDR. „Oder – was noch schlimmer wäre – das Kanzleramt wusste etwas, hat nichts unternommen und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt.“
Die Opposition droht der Bundesregierung gar mit einem Gang vor Gericht. Vertreter von Grünen und Linken fordern Einsicht in die Liste der Suchwörter, mit denen der BND für die NSA im Datenverkehr angeblich spionieren wollte. „Wenn wir keine Einsicht erhalten, werden wir juristisch dagegen vorgehen“, sagte der GrünenObmann Konstantin von Notz. „Frau Merkel muss jetzt zeigen, ob sie aufklären oder vertuschen will.“Die Grünen wollen im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragen.
Mittwoch berät das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste über die Enthüllungen. Mit dabei: Innenminister Thomas de Maizière.