SPD-Chef Gabriel erhöht den Druck auf die Kanzlerin. Schützenhilfe für de Maizière
Berlin – Gestern Morgen, 10.30 Uhr: Im Atrium des DBB Forums an der Berliner Friedrichstraße nimmt Innenminister Thomas de Maizière (61) vor den wichtigsten Vertretern der Sicherheitsbehörden zur BND-Affäre Stellung – und versucht, sich aus der Schusslinie zu nehmen.
Angebliche Wirtschaftsspionage durch den USDienst NSA und der Vorwurf, der BND habe sogar dabei geholfen, die französische Regierung und die EUKommission auszuspionieren – der Druck auf den Merkel-Vertrauten war einfach zu groß geworden! Wusste de Maizière schon 2008 – als zuständiger Kanzleramtsminister – von den Aktivitäten?
Der sonst stets zurückhaltende CDU-Politiker sprach von „Unterstellungen“, die er am Mittwoch auch vor dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium ausräumen werde. Über Details könne er aus „dringenden Gründen der nationalen Sicherheit“nicht sprechen. Nur so viel gab er preis: Beim Bericht, der ihm 2008 vorgelegt worden sei, sei es nicht um Missbräuche durch die NSA gegangen, sondern im Gegenteil um „Vorbeugung“. Massive Schützenhilfe erhielt de Maizière von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (52). Er nannte die Medienberichte über de Maizière „unerträglich“und gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern „ehrabschneidend“. Nirgendwo sonst würden Nachrichtendienste derart kritisiert wie in Deutschland. Offenbar sollten sie „sturmreif geschossen“werden.
Überraschend erhöht die SPD jetzt den Druck auf Angela Merkel. Parteichef Gabriel betont, er habe das Wort der Kanzlerin: Sie habe ihm versichert, der BND helfe der NSA nicht bei Wirtschaftsspionage. Sollte eine solche Bespitzelung doch stattgefunden haben, „wäre das eine schwere Belastung des Vertrauens der Wirtschaft in staatliches Handeln“. Damit rückt Gabriel erstmals Merkel selbst in den Fokus.
„ Eine Belastung des Vertrauens in staatliches Handeln“Sigmar Gabriel ( SPD)