Elbphilharmonie-SkandaElbphilharmonie-Skandal – keine Anklagen!
Niemand wird vor Gericht stehen: Staatsanwaltschaft will Vorermittlungen einstellen
Die gigantische Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie wird offenbar kein juristisches Nachspiel haben. Nach einem Jahr Arbeit steht die Staatsanwaltschaft kurz davor, ihr Vorermittlungsverfahren einzustellen. Die Linksfraktion zeigt sich entsetzt, fordert zumindest die strafrechtliche Verfolgung der externen Berater.
Hintergrund der Vorermittlungen war der Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dort wurde u. a. festgestellt, dass der ehemalige Bürgermeister Ole von Beust (CDU) einer der Hauptverantwortlichen beim Planungschaos der Elbphilharmonie war. In seine Regierungszeit fiel die Entscheidung zum Bau. Die zunächst angepeilten Kosten von 77 Millionen Euro explodierten im Laufe der Jahre auf nunmehr 789 Millionen Euro. Beust räumte ein, die politische Verantwortung für das Desaster zu tragen, während die Staatsanwaltschaft herausfinden wollte, ob Straftaten wie Untreue, Betrug oder Täuschung vorliegen.
Nun heißt es: „Wir haben bislang keinen Anhaltspunkt finden können, der die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen rechtfertigt. Eine abschließende Entscheidung steht aber noch aus“, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach.
Die Linke meint: „Die organisierte Unverantwortung der Regierung Ole von Beust ist wohl strafrechtlich nicht zu verfolgen“, so der Abgeordnete Norbert Hackbusch. Aber er fordert, dass zumindest die externen Berater der Stadt vor Gericht gestellt werden – wie z. B. die Juristin Ute Jasper. „Deren Fehlleistungen wurden im Bericht des PUAs kräftig
Mittwoch, 6. Mai 2015 kritisiert, und sie sollten auch verfolgt werden.“
Der Bund der Steuerzahler geht noch einen Schritt weiter. Er fordert eine Gesetzesvorlage, mit der sich die handelnden Personen nicht aus der Verantwortung stehlen können, indem sie lediglich persönliche oder politische Konsequenzen ziehen. „Denn egal ob Elbphilharmonie oder HSH-Nordbank: Bisher ist am Ende immer der Steuerzahler der Dumme“, meint der Chef des Hamburger Steuerzahlerbundes Lorenz Palte.