CDU: Mehr Härte bei Abschiebung
Wilhelmsburg Delegierte diskutieren Flüchtlings-Strategie
Man müsse „falsche Migrationsanreize“unbedingt verhindern und Wirtschaftsflüchtlinge zurückweisen, sagen sie. Gestern haben die Delegierten der Hamburger CDU das Thema Flüchtlinge bei einem Parteitag in Wilhelmsburg diskutiert. Die Mehrheit fordert einen harten Kurs bei der Abschiebung. Doch es gibt auch Gegenstimmen.
Man wolle die Bedingungen für Schutzsuchende aus Kriegsländern in Hamburg verbessern – Wirtschaftsflüchtlinge dafür konsequent abweisen, sagt Landeschef Roland Heintze, als er im Bürgerhaus Wilhelmsburg am Rednerpult steht. „Menschen, die die Hilfe nicht brauchen, sollen die Freie und Hansestadt Hamburg verlassen“, so Heintze, während er mit der Hand die Luft zerschneidet. Seine Zuhörer klatschen. Von einem Rechtsruck der Hamburger CDU könne man nicht sprechen. „Es ist inakzeptabel, dass sich bereits mehr als 7000 ausreisepflichtige Ausländer in Hamburg aufhalten“, findet auch Fraktionschef Andre Trépoll. Der rot-grüne Senat habe kein Konzept. Einen härteren Abschiebungskurs fordert auch Polizeigewerkschafter Joachim Lenders, der für die CDU in der Bürgerschaft sitzt: Man müsse bei den Flüchtlingen „Weizen von Spreu trennen“. Man dürfe den Leuten, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Hamburg kommen, nicht sagen: „Herzlich willkommen, hier ist das Land der Glückseligen“, so Lenders. Beifall.
Doch es gibt auch andere Stimmen: „Hinter jeder Geschichte von Flucht und Vertreibung stehen schlimme Schicksale“, sagt eine der Delegierten. Mit Massenabschiebungen würde man die Ablehnung gegenüber Flüchtlingen in der Bevölkerung nur noch schüren. „Das ist eine Wortwahl, die mich an die AfD erinnert“, schimpft ein Redner über Lenders.
Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze hatte dem Senat immer wieder Inkonsequenz bei der Abschiebung vorgeworfen und einen härteren Kurs gefordert. Karin Prien, Vize-Fraktionschefin, hatte hingegen noch einen anderen Akzent gesetzt: Sie spricht sich dafür aus, Flüchtlinge verstärkt auch bei Privatleuten unterzubringen – sofern Hamburger sich dafür freiwillig melden. Für ihren Vorstoß war sie im Internet bedroht und wüst beschimpft worden. Gestern hat Prien den Kurs des CDU-Landeschefs unterstützt. Weder würden rechte Ressentiments noch „linke MultikultiRomantik“weiterhelfen, sagt sie.
„ Man muss bei den Flüchtlingen Weizen von Spreu trennen.“Joachim Lenders ( CDU)