„Deutschlands Mietrecht muss sozialer werden!“

Heute wird in Hamburg der 68. Deutsche Mietertag eröffnet

„Mietrecht sozialer gestalten – mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“, das ist das Motto des 68. Deutschen Mietertages, der seit heute in Hamburg stattfindet. Eine der Hauptforderungen: Die Mietpreisbremse soll so schnell wie möglich in ganz Deutschland Anwendung finden.

Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, bedauert, dass das Gesetz, das am Montag in Kraft tritt, zunächst nur in Berlin umgesetzt wird. Auch Hamburg macht (noch) nicht mit. Der Grund: Der Senat nimmt Rücksicht auf den Grundeigentümer-Verband, der damit gedroht hat, aus dem „Bündnis für Wohnen“auszusteigen.

Ebenfalls am 1. Juni tritt das Bestellerprinzip in Kraft: Künftig zahlt nicht mehr automatisch der Mieter die Maklercourtage, sondern derjenige, der den Makler beauftragt – also meistens der Vermieter. Eckhard Pahlke vom Mieterverein zu Hamburg drohte damit, Makler zu verklagen, die die Gesetzesänderung durch Tricks zu umgehen versuchen.

Für die nahe Zukunft verlangt der Deutsche Mieterbund weitere einschneidende Veränderungen im Mietrecht. Beispiel: energetische Sanierung. Bisher können Vermieter jährlich elf Prozent ihrer Investitionskosten auf Mieter abwälzen, was zu exorbitanten Mietpreissteigerungen führt. Hier müsse der Gesetzgeber dringend etwas tun, so der Mieterbund.

Anderes Beispiel: Tricksereien bei der Wohnungsgröße. Geltende Rechtsprechung ist, dass Vermieter bei der Wohnungsgröße ungestraft um bis zu zehn Prozent mogeln dürfen. Mit anderen Worten: Sie haben eine 100Quadratmeter-Wohnung, kassieren aber Miete für 110. „Ein Unding, dass Richter so etwas auch noch absegnen“, so Mieter-Präsident Rips.