Speicher-Wut
Gabriel. Parteispitze lenkt ein: Gesetz nur befristet?
hen den Gesetzentwurf „äußerst skeptisch“.
Der Aufstand der Basis macht offenbar Eindruck bei der Parteispitze. SPD-Vize Ralf Stegner reagierte mit einem Kompromissvorschlag. Er sieht eine Befristung der gerade beschlossenen Vorratsdatenspeicherung vor. „Das ist ein Vorschlag, der eine Brücke bauen könnte“, sagte Stegner. Ohnehin gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion Überlegungen, nach einem gewissen Zeitraum zu überprüfen, ob das Gesetz gegen Terror und Kriminalität wirkt wie gewünscht.
Nach dem Entwurf sollen Telekommunikationsanbieter die IPAdressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden, Daten zum EMail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst. Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen.
Deutliche Kritik kam auch von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU). Sie warnte vor einem unbeherrschbaren Datenpool durch die Speicherung aller Handy-Standortdaten.
Dagegen sieht der Deutsche Kinderschutzbund auch Vorteile: Die Vorratsdatenspeicherung könne beim Kampf gegen die Kinderpornografie helfen, sie ermögliche die Verfolgung von Händlern und Produzenten von Kinderpornografie, sagte der Präsident der Organisation, Klaus Hilgers, der „Leipziger Volkszeitung“.
„ Diese Zahl kann man nicht so einfach wegwischen.“Lars Klingbeil, SPD- Experte