Demenz: SS-Mann entgeht Prozess
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen SS-Unterscharführer Gerhard Sommer (93) aus Volksdorf eingestellt. Begründung ist die fortgeschrittene Demenz des Greises, der als junger SSMann an einem der schwersten Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkriegs beteiligt war.
Am 12. August 1944 hatte der damals 24-Jährige als Kompanieführer der SSPanzergrenadier„Reichsführer SS“das toskanische Bergdorf Sant’Anna di Stazzema überfallen. 560 Frauen und Kinder wurden an jenem Tag mit Maschinengewehren und Handgranaten getötet.
Von 2002 bis 2012 ermittelte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Sommer und weitere Männer. Dann wurden die Ermittlungen eingestellt, weil die Morde den Männern nicht nachgewiesen werden konnten.
Erst nach einer Klageerzwingung war das Verfahren gegen Sommer an die Hamburger Staatsanwaltschaft übergeben worden – zu spät für eine Anklage. Es war eine Macht-Demonstration: Mit Rasseln und Trillerpfeifen zogen gestern 15 000 Erzieher durch Hamburg. Die Ansage: Wir bestreiken die Kitas, bis ein Angebot der Arbeitgeber vorliegt. Die Wut der Eltern ist derweil im Rathaus angekommen. Immerhin wurde jetzt eine Notdienst-Vereinbarung beschlossen.
Der seit knapp drei Wochen andauernde Kita-Streik zerrt nicht nur an den Nerven der Eltern. Auch die Politik ist gereizt – und teilt gegen die Erzieher aus: „Die Lage für viele Eltern ist dramatisch. Es ist schändlich, den Streik bis zu den Sommerferien zu denken auf dem Rücken von Kindern und Eltern, wie es die Gewerkschaften tun“, sagte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD).
Kritiker fordern, er solle endlich im Konflikt vermitteln. Scheele kontert: „Wir haben keine Chance, friedensstiftend und verhandelnd einzugreifen. Auch wenn wir es gerne wollen.“Denn er könne nicht für alle Bürgermeister bundesweit mitverhandeln. Es müsse ein Konsens her, dem alle Städte und Kommunen zustimmen.
Für etwas Entspannung sorgte eine Notdienstvereinbarung zwischen den Tarifparteien: Die derzeit angebotenen 6000 Notplätze werden ab 5. Juni auf bis zu 12 000 aufgestockt. „Ich begrüße die Vereinbarung. Sie ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung
„Wir haben keine Chance, friedensstiftend einzugreifen.“Detlef Scheele ( SPD)