Opposition rügt Merkel-Plan
Berlin – Für Sahra Wagenknecht, die Co-Fraktionschefin der Linken, hat die Bundeskanzlerin bei ihrer vorgezogenen Pressekonferenz die wichtigsten Fragen zum Terror und zu den Flüchtlingen ausgeklammert: „Frau Merkel hat es bislang nicht geschafft, für eine soziale Integrationspolitik zu sorgen. Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern, die in ihren Heimatländern Furchtbares erlebt haben.“
FDP-Chef Christian Lindner, hat Merkels Auftreten kritisiert. Die Kanzlerin habe die hohen Erwartungen enttäuscht. Ihr Neun-PunktePlan sei überholt. Deutschland müsse wissen, wer sich im Land aufhalte. „Deshalb hat der Schutz der Außengrenzen, die Kontrolle der Zuwanderung und die Registrierung der sich in
Deutschland aufhaltenden Menschen Priorität. Dazu haben wir heute so gut wie gar nichts gehört“, urteilt Lindner.
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe: „Merkel verteidigt sich, geht aber nicht in die Offensive.“Sie habe keine neuen Ideen für Flüchtlingskontingente und Europa.