Merkel geht volles Risiko

Die Botschaft der Kanzlerin in Bezug auf Terrorlage und Flüchtlingspolitik war eindeutig: „Wir schaffen das. Und wir haben schon viel geschafft!“Damit geht Merkel hohes Risiko. Denn laut Umfragen sind sich viele Bundesbürger nicht sicher, ob das wirklich zutrifft. Als Reaktion auf die Anschläge in Würzburg und Ansbach hat Merkel nun einen NeunPunkte-Plan skizziert, mit dem sie den Terror bekämpfen will. Das signalisiert Tatkraft und Entschlossenheit und wirft doch auch eine Frage auf: Warum erst jetzt? Warum soll es erst jetzt ein „besseres Frühwarnsystem“geben? Oder eine bessere Terrorismusforschung? Oder eine konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber? Hunderttausende Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten aufzunehmen, kann man durchaus als moralische Verpflichtung begreifen. Ihnen eine Perspektive zu geben ebenfalls. Wenn aber nicht gleichzeitig die Sicherheitsstruktur im Land angepasst wird, ist das mindestens naiv, wenn nicht sogar grob fahrlässig. Merkel muss nun ihren Worten Taten folgen lassen. Andernfalls riskiert sie nicht nur ihre Kanzlerschaft, sondern auch das Vertrauen der Bürger in

den Staat.