Kein Zuschlag für Kleinkinder
Heftige Kritik wegen Ausnahme bei Regelsatz-Erhöhung. Andere profitieren besonders
Berlin – Mehr als vier Millionen Menschen leben in Deutschland am Existenzminimum. Sie beziehen Hartz 4. Für sie gibt es ab dem 1. Januar 2017 eine Erhöhung der monatlichen Bezüge. Nur ein Gruppe bleibt ausgespart – zum Ärger der Sozialverbände.
er monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose steigt von derzeit 404 auf dann 409 Euro, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Das kräftigste Plus gibt es für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren – beziehungsweise für deren Erziehungsberechtigte. Sie erhalten mit dann 291 Euro 21 Euro mehr als bisher. Für Jugendliche bis 18 Jahre gibt’s ab nächstem Jahr 311 statt wie bisher 306 Euro. Und unter 25-Jährige, die noch bei ihren Eltern wohnen, kriegen drei Euro mehr als bisher: 327.
Der Plan der Bundesregierung kostet wohl 589 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. Rechnerische Basis für die Steigerungen sind zum einen eine amtliche Statistik über die Lebensverhältnisse von Privathaushalten. Außerdem wird der Anstieg von Preisen und Gehältern eingerechnet. Diesmal sind aber auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den Gesetzentwurf eingearbeitet, wie eine bessere Berücksichtigung für die Kosten des Autos.
Nur eine Gruppe ist bei all den Berechnungen durchs Raster gefallen: Kinder unter sechs Jahren. Für sie (bzw. ihre Eltern) gibt es keinen Cent mehr. „Ein familienund kinderpolitischer Skandal“, urteilt Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Ähnlich sieht das auch das Deutsche Kinderhilfswerk. Mit der Erhöhung für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren nähre sich der Regelsatz für diese Altersgruppe zwar „langsam einem Wert, der diese Kinder aus der Armut führt“, gleichzeitig seien die Erhöhungen aber „überfällig“gewesen.
Linken-Chefin Katja Kipping warf Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, sie versuche, das Existenzminimum und damit den Hartz-IV-Regelsatz „mit allen Tricks“kleinzurechnen. Das sei „beschämend“.