Acht Reichsbürger in Polizei-Uniform
Bayern und Sachsen-Anhalt entdecken rechtsextreme Beamte. SPD-Chef Gabriel fordert deutlich härtere Strafen
München/Berlin – Das bayerische Innenministerium will hart gegen sogenannte „Reichsbürger“in den Reihen der Polizei vorgehen. Wie gestern bekannt wurde, sind vier Polizisten in Bayern „Reichsbürger“, darunter ein Ausbilder.
Bei der Landespolizei in Sachsen-Anhalt gibt es vier Disziplinarverfahren gegen Bedienstete, die sogenannte „Reichsbürger“sein sollen. In drei Fällen sei bereits eine Suspendierung ausgesprochen worden.
„Wenn es begründete Zweifel an der Verfassungstreue gibt, werden diese Beamten aus dem Dienst entfernt“, sagte ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Bayern hat gegen die vier Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet.
Ein Beamter der Bereitschaftspolizei, der auch als Ausbilder in der Polizeischule Ainring tätig war, wurde bereits im Februar 2016 suspendiert.
„Reichsbürger“erkennen die Bundesrepublik als Staat sowie die Demokratie nicht an und leugnen oft den Holocaust. Viele haben rechtsextreme Tendenzen.
Eine Umfrage bei den Innenministerien und Sicherheitsbehörden der Länder ergab, dass der „Reichsbürger“-Bewegung bundesweit mindestens 1100 Personen zuzuordnen sind. Das Bundesinnenministerium schätzt die Stärke der „Reichsbürger“offenbar geringer ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat allerdings Vorbehalte gegen eine umfassende Überwachung, weil die „Reichsbürger“nicht bundesweit vernetzt seien.
Nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“auf einen Polizeibeamten in Bayern hat SPD-Chef Sigmar Gabriel besonders harte Strafen bei Gewalt gegen Polizisten gefordert. Der Polizei werde zunehmend mit Respektlosigkeit begegnet, sagte Gabriel. Auch Rettungskräfte und Feuerwehrleute seien immer häufiger von Aggressionen betroffen. Er stellte sich hinter Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, die unter anderem verlangt, künftig jeden Angriff gegen Polizisten als Straftat zu bewerten. Bisher werden kleinere Attacken als Bagatelldelikte verfolgt.