Wallonen bremsen die EU aus
Scheitert umstrittenes CETA-Handelsabkommen mit Kanada noch? Schulz: „Wir finden eine Lösung“
Brüssel – Es ist die Rückkehr des gallischen Dorfes. Nur liegt es jetzt in der Wallonie: Nachdem Belgiens frankophoner Süden mit einem „Nein“das CETAHandelsabkommen mit Kanada ausbremste, sind Europas Regierende sauer. Und fragen sich, nur Monate nach dem Scheitern einer humanen Flüchtlingspolitik: Wie handlungsfähig ist die EU?
Für die CETA-Gegner bei Europas Grünen, Linken und Sozialdemokraten war es ein Festtag: Sie sehen in dem Abkommen einen Vorboten des umstrittenen TTIP-Deals mit den USA und fürchten, dass europäische Standards beim Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz unter die Räder kommen. Weil der sozialistische Premier der Wallonie, Paul Magnette, das genauso sieht, kann Belgien nicht zustimmen. Die EU ist gelähmt.
Und jetzt geht’s ums Prinzip: Wenn eine doch recht kleine Region diese Pläne durchkreuzen kann, spricht das nicht für die Kraft der EU. Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland legte den Finger in Brüssels Wunde: „Es scheint, dass die EU im Moment nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen zu schließen, auch nicht mit einem Land, das wie Kanada europäische Werte hat.“Nur mit Mühe war sie am vorzeitigen Abflug Richtung Kanada zu hindern.
Magnette zeigte sich kompromissbereit. Man habe noch „einige kleine Schwierigkeiten“– rund um den störrischen Wallonen hatte eine hektische Aktivität von EU-Oberen eingesetzt. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden“, so Parlamentspräsident Martin Schulz. Man will den Bedenken des wallonischen Parlamentes entgegenkommen – Ziel ist ein Happy End und die Unterzeichnung des Abkommens am Donnerstag.
Doch die grüne Europapolitikerin Ska Keller forderte eine andere EU-Handelspolitik. Es gebe schließlich in vielen Teilen Europas Bedenken gegen CETA und nicht nur in derWallonie.