Klage gegen Hafenausbau
Övelgönner kämpfen um ihren Ausblick
Der Schlepperliegeplatz gegenüber von Eurogate. Der Terminalbetreiber am anderen Elbufer soll 40 Hektar mehr Fläche kriegen. Von NINA GESSNER
Aufstand im feinen Övelgönne: 51 wohlhabende Anwohner der Elbchaussee haben Klage gegen die geplante Westerweiterung des Hafens eingereicht. Damit wird nun neben der Elbvertiefung ein zweites wichtiges Infrastrukturprojekt im Hamburger Hafen gestoppt.
Sie machen sich Sorgen um ihren schönen Ausblick, haben Angst vor Lärm und Abgasen: Obwohl die Bewohner des Elbhangs alles andere als Revoluzzer sind, lassen sie sich bei ihrer Sammelklage durch die Kanzlei Mohr vertreten – genau jene, die für die Umweltverbände Nabu und BUND in Sachen Elbvertiefung vors Bundesverwaltungsgericht zog.
Ziel ist es, das 250 Millionen Euro teure Bauprojekt zwischen Finkenwerder und Waltershof zu verhindern, bei dem eine 40 Hektar große Fläche für den Terminalbetreiber Eurogate sowie ein Drehkreis für außergewöhnlich große Schiffe entstehen soll. Laut Planfeststellungsbeschluss vom 6. Dezember soll dafür der Petroleumhafen verfüllt und eine neue Kaimauer mit Liegeplätzen für zwei Großschiffe gebaut werden. Außerdem ist ein 100 Meter hoher Leuchtturm geplant, der größte Europas.
Die Kläger bezweifeln, dass es überhaupt einen Bedarf für zusätzliche Liegeplätze und Umschlagskapazitäten im Hafen gibt. Der BUND hat noch nicht entschieden, ob er sich der Klage anschließen wird. Der Nabu hat sich angesichts der noch laufenden Klage in Leipzig dagegen entschieden. „Wir halten die Planung aber auch für rechtswidrig“, so eine Sprecherin.
Der Senat pfeift zum Gegenangriff: „Wir fühlen uns gut auf eine Auseinandersetzung vor Gericht vorbereitet“, so Wirtschaftssenator Frank Horch. Der Senat werde nicht von den Plänen abrücken, den Hafen im Westen auszubauen. Auch CDU und FDP kritisierten die Klage als „Schlag gegen die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens“.
Wann das Verwaltungsgericht Hamburg verhandeln wird, ist noch offen.