Hamburgs AfD und der Eiertanz um Höckes Nazi-Rede
MOPO fragte Abgeordnete: Warum bleiben Sie in einer Partei, die solche Gedanken toleriert? Die Antwort fiel nicht allen leicht ...
Von OLAF WUNDER
Björn Höcke, der Rechtsausleger der AfD, darf in der Partei bleiben. Trotz seiner Nazi-Rede über das Holocaust-Mahnmal in Berlin wird es vorerst kein Parteiausschlussverfahren geben. Die MOPO fragte bei führenden Vertretern der AfD in Hamburg nach: Wie können Sie es eigentlich noch mit Ihrem Gewissen vereinbaren, in ein und derselben Partei mit Herrn Höcke zu sein?
Was folgte war gestern Nachmittag ein ziemlicher Eiertanz. Die MOPO führte lange, sachliche Interviews mit AfD-Bürgerschaftsabgeordneten – am Ende aber zog der Pressesprecher der Partei alles, was etwa Dr. Alexander Wolf an scharfer Kritik an Höcke geäußert hatte, wieder zurück. Wörtlich zitiert werden darf Wolf, der stellvertretender Landesvorsitzender ist, jetzt nur noch mit diesen beiden Sätzen: „Es gehört zu unserem Grundverständnis, dass wir mit der deutschen Geschichte der 1930er/1940er Jahre und insbesondere mit dem Holocaust besonders sensibel umgehen müssen. Die Äußerungen von Björn Höcke werden dieser historischen Verantwortung in keiner Weise gerecht.“Windelweicher lässt sich Kritik kaum formulieren – dabei ist die Stimmung im Landesverband scharf Anti-Höcke. Auch das Interview mit Bernd Baumann, dem Landesvorsitzenden der AfD, wurde hinterher vom Pressesprecher annulliert. Autorisiert und damit genehmigt ist lediglich der Satz, wonach Herr Höcke einem Parteiordnungsverfahren entgegensieht, „das ergebnisoffen ist“. Ansonsten ging Baumann zum Gegenangriff auf die MOPO über: Es sei „niederträchtig und historisch in der Sache völlig falsch“, dass die MOPO Björn Höcke direkt neben NS-Propagandaminister Joseph Goebbels auf der Titelseite habe. abgebildet Zwei andere AfDler sind da schon mutiger und lassen sich nicht vom Pressesprecher am Nasenring durch die Manege führen: beispielsweise Bürgerschaftsabgeordnete Andrea Oelschläger, die klar sagt, dass eine Partei, in der Äußerungen erlaubt sind, wie Höcke sie gemacht habe, nicht mehr ihre Partei sei. Warum die 50-jährige Steuerberaterin daraus nicht die Konsequenz zieht, der AfD den Rücken zu kehren? „Weil Herr Höcke viel zu unbedeutend ist und weil ich sicher bin, dass sich die demokratischen Kräfte in unserer Partei durchsetzen.“
Wolf: „Mit Holocaust sensibel umgehen“ Baumann: „MOPO ist niederträchtig“ Oelschläger: „Nicht mehr meine Partei“ Jörn Kruse findet: „Höcke ist ein Idiot“
Einer, der hart mit Höcke ins Gericht geht, ist Professor Jörn Kruse, der AfD-Fraktionschef, der dafür bekannt ist, dass er nicht vor innerparteilicher Kritik zurückschreckt. Er nennt Höcke wörtlich einen „Idioten“. Die Frage, warum er trotzdem in der AfD bleiben will, beantwortete er mit einer Gegenfrage: „Wieso soll ich nachgeben, nur weil wir so einen Idioten in unseren Reihen haben?“Kruse findet die Auftritte von Höcke „unmöglich“. Weiter: „Das Bestreben der AfD ist es doch, eine Alternative zur etablierten politischen Klasse zu sein.“Das werde aber nur funktionieren, wenn sich die Partei nicht radikalisiere. „Höcke ist ein Risiko für die AfD, und man sollte so schnell wie möglich ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einleiten.“