Eklat um türkischen Premierminister
Grünen-Politiker fordert Festnahme. Merkel ermahnt Yildirim
Oberhausen – Festsetzen und vernehmen: das Rezept des Grünen-Politikers Volker Beck im Umgang mit Binali Yildirim. Gestern kam der türkische Premier und Chef der Regierungspartei AKP nach Oberhausen: Auf Einladung der AKP-nahen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“sprach er vor Anhängern.
Ein Meer von türkischen Fahnen begrüßte ihn – aber auch rund 1000 Gegendemonstranten warteten auf Erdogans wichtigsten Handlanger. Der Politiker warb für die Verfassungsreform, über die am 16. April abgestimmt wird. Das Ziel: der Zuschnitt auf die Allmacht des Präsidenten. In Deutschland leben 1,4 Millionen Türken.
Beck hatte den Generalbundesanwalt in einem Schreiben gebeten, Yildirim in Oberhausen zu vernehmen – Hintergrund ist die mögliche Spionage türkischer Imame in Deutschland im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die Yildirim direkt unterstellt ist. Beck forderte, „Herrn Yildirims Ausreise aus dem Bundesgebiet – solange dies aus strafprozessualen Gründen erforderlich ist – zu unterbinden“.
Doch Yildirim konnte ungestört für Erdogan werben: „Seid ihr bereit für eine mächtige Türkei?“Und zeigte ein erstaunliches Verständnis von Demokratie: „Auf einem Schiff kann es nicht zwei Kapitäne geben.“
Zusätzlich überschattet wurde sein Besuch von der Festnahme des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Der Journalist kam am Dienstag in der Türkei in Polizeigewahrsam. Yücel hatte über geheime Mails eines türkischen Ministers geschrieben. Jetzt wird gegen ihn wegen „Terrorpropaganda“ermittelt – in Erdogans Türkei gelten Kritiker fast automatisch als „Terroristen“. Nach dem Auswärtigen Amt schaltete sich gestern auch die Bundeskanzlerin ein. Angela Merkel ermahnte Yildirim am Rande der Sicherheitskonferenz, Yücel „fair und rechtsstaatlich“zu behandeln.