Streicheleinheiten für die Europäer
Trump-Vize Pence bekennt sich klar zur NATO Deutschland soll aber künftig viel mehr Geld für Waffen ausgeben
München – Die Neuen aus Übersee gaben ihr Debüt: Bei der Sicherheitskonferenz in München traf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals auf Vertreter der Trump-Regierung. Und ließ sich versichern: Alles halb so wild! Doch USWohlverhalten hat für Deutschland künftig einen hohen Preis.
Die Spannung war enorm: US-Präsident Donald Trump hatte die NATO mal als verzichtbar beschimpft, mal als wichtig gewürdigt. Jetzt
musste sein Vize Mike Pence Licht ins präsidiale Dunkel bringen. Und seine Botschaft machte Hoffnung: Ausdrücklich im Namen Trumps verkündete Pence: „Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur NATO.“Das war die entscheidende Hürde. Und: „Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und jeden Tag“– das klang fast wie in den alten transatlantischen Tagen. Was auch Merkel gefiel: „Lassen Sie uns die Welt gemeinsam besser machen.“
Doch der Preis für diese Freundschaft steigt enorm. Pence’ Botschaft: Die USA wollen die NATO. Aber eine andere NATO. Denn Europa gebe nicht genug Geld für Rüstung aus: „Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun.“
Formal hat er recht: Alle NATO-Staaten haben sich verpflichtet, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Waffen zu investieren. Die meisten liegen unter diesem Wert, Deutschland gibt „nur“knapp 1,5 Prozent aus. Pence: „Dadurch wird das Fundament unseres Bündnisses ausgehöhlt.“
Doch Berlin mauert: Das sei „unrealistisch“, so Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Denn um das Ziel zu erreichen, müsste Deutschland jährlich noch mal 25 Milliarden Euro beim Rüstungsetat drauflegen. Kanzlerin Angela Merkel taktierte: Sicherheit müsse man ganzheitlich verstehen – die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention gehörten mit auf die Rechnung. Eine Position, die bei Trumps Truppe kaum auf Verständnis stoßen dürfte.
In Sachen Russland blieb Pence auf NATO-Linie: Mag ja sein, dass Trump mit Putin „neue Gemeinsamkeiten“suche, aber erst mal müsse Moskau sich an das Abkommen von Minsk halten und der Ukraine die Krim zurückgeben.
Ansonsten ist für die USA aber der Iran als Feind im Visier. Der sei „der führende staatliche Förderer des Terrorismus“, behauptet Pence faktenfrei – die USA würden alles tun, damit der Iran keine Atomwaffen in die Hand bekomme.
Doch noch während Mike Pence in München gut Wetter machte, ging zu Hause der Irrsinn weiter: Donald Trump erklärte auf Twitter US-Medien wie CNN, NBC News oder die „New York Times“zu „Feinden des amerikanischen Volkes“.