Kraft keilt gegen de Maizière

NRW-Regierungschefin: Merkel soll Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen

Düsseldorf/Hamburg – NordrheinWestfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) greift in der Flüchtlingspolitik massiv Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an, fordert sogar, ihm dort die Kompetenzen zu beschneiden.

So könne der Bundesinnenminister bisher „nicht erklären, wie er sich die sogenannten Ausreisezentren vorstellt, die der Bund einrichten will“. De Maizière müsse auf die offenen Fragen „bald eine Antwort geben“, so Kraft im „Spiegel“.

Eine weitere Watsch’n: Auch die geplante Bundespolizei in Potsdam zur Beschaffung von Ersatzpapieren für Flüchtlinge komme nicht in Gang. „Jetzt sagt der Bundesinnenminister, das hätten wir missverstanden. Diese Einrichtung sollte nur koordinieren.“

Und: Die Gespräche der Bundesregierung mit den Regierungen der Maghreb-Staaten hätten bisher nicht weitergeholfen. Kraft: „Das kann so nicht bleiben, das haben alle Ministerpräsidenten vor gut einer Woche im Kanzleramt deutlich gemacht.“

Laut Kraft hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe allein im vergangenen Jahr 33 große Terrorverfahren an die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf abgegeben, drei Mal so viele wie im Vorjahr. NRW habe dafür bereits vier Richter und Staatsanwälte abgeordnet, sieben weitere stünden bereit.

Kraft knallhart: „So kann man nicht arbeiten. Wir erwarten, dass die Kanzlerin das Flüchtlingsthema endlich zur Chefsache macht.“