Schulz: Attacke auf Schröders Agenda
Bei Hartz IV soll nachgebessert werden: Länger Arbeitslosengeld für Ältere
Berlin – „Wie hältst du es mit der Hartz-IV-Reform von Gerhard Schröder?“Auf diese häufig gestellte Frage gibt SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz nun eine erste Antwort: Er will die umstrittene „Agenda 2010“in zentralen Punkten korrigieren.
Beispiel: Schulz will die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I wieder verlängern. Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung für 15 bis 24 Monate.
Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das an die Existenz, sagte Schulz in „Bild“. Das dürfe so nicht sein. Wer viele Jahre oder Jahrzehnte hart arbeite und Beiträge zah-
le, habe ein Recht auf Unterstützung. Er fügte hinzu: „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“Vertreter des linken Parteiflügels der SPD lobten die Ankündigung: „Und er hat recht damit!“, schrieb SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter.
Schulz will zwei weitere Missstände korrigieren:
Befristete Arbeitsverhältnisse sollen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein.
Schulz will den Kündigungsschutz für Beschäftigte ausbauen, die Betriebsratswahlen organisieren.
Der Linkspartei gehen die Pläne nicht weit genug: „Kosmetik bei der Agenda 2010 reicht nicht“, schrieb Parteichef Bernd Riexinger. Die ersten konkreten Vorschläge unterstütze er aber. „Mehr davon“, fügte er hinzu.
Die Linkspartei fordert etwa die Abschaffung der Sanktionen. Derzeit werden pro Jahr rund eine Million Strafen verhängt, meist weil Hartz-IV-Bezieher Termine bei der Arbeitsagentur versäumen. Außerdem solle der Regelsatz auf 560 Euro angehoben werden. Schließlich drängt die Linke darauf, Hartz IV insgesamt abzuschaffen und durch eine „sanktionsfreie Mindestsicherung“zu ersetzen.
„Diese SPD-Pläne sind grober Blödsinn, weil sie schädlich wären für die Beschäftigung in unserem Land“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der „Rheinischen Post“. „Das ist reiner Sozialpopulismus von Martin Schulz.“Es gebe „überhaupt keine Notwendigkeit, an der Reformagenda etwas zu ändern“. Fuchs lehnte eine Verlängerung beim ALG I ab. „Bei Älteren hatten wir immer das Problem, dass sie direkt aus dem zu langen Bezug des Arbeitslosengeldes in die Rente übergingen. Dahin wollen wir nicht wieder zurück, weil wir die älteren Arbeitskräfte brauchen.“
Union warnt vor „Sozialpopulismus“.