Flüchtlinge: Behörde will Handys prüfen

Maßnahmen gegen falsche Identitäten

Berlin – Viele Flüchtlinge haben „Alias-Personalien“– ein großes Problem für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Doch künftig sollen die Behörden-Mitarbeiter auf die Handys der Betroffenen zugreifen können, zeigt ein Ministeriumsentwurf, der der „Süddeutschen Zeitung“, dem WDR und dem NDR vorliegt. Wie soll das gehen? Das BMI

schätzt, dass im Jahr 2016 bei 50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden das Auslesen eines „Datenträgers“in Betracht gekommen wäre – etwa Menschen. Wie groß ist der technische

Aufwand? Die Außenstellen des BAMF sollen mit forensischer Hard- und Software aufgerüstet werden, so dass etwa 2400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können. Warum geben Flüchtlinge falsche Identitäten an? Nach Behördenangaben um eine Abschiebung zu verhindern oder um bei Sozialleistungen betrügen zu können.

150000 Bundesweit 213 000 ausreisepflichtige Ausländer

Welche Ausländer wären von der „Handy-Kontrolle“betroffen? Vor allem von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge, derzeit zählt man in Deutschland 213000 „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“. Gibt es rechtliche Hürden? Im Prinzip nicht, der Zugriff auf Mobiltelefone ist den Ausländerbehörden seit der Aufenthaltsnovelle von 2015 erlaubt. Allerdings betrifft das bislang nur den Verdacht auf Straftaten und bedarf eines richterlichen Beschlusses. Bisher ist das BAMF auf die Einwilligung der Asylbewerber angewiesen. Warum dieser Vorstoß jetzt?

Der Attentäter von Berlin, Anis Amri, hatte sich hinter 14 Identitäten versteckt. Bei der Anhörung seines Asylantrags 2016 in Dortmund war er umfangreich zu seinen vielen Alias-Namen befragt worden. Er erklärte, er sei da mal falsch verstanden worden oder der Dolmetscher habe falsch übersetzt oder er könne sich nicht mehr erinnern ...