Moscheen-Verband hetzt gegen Demokratie

Ditib-Vertreter sorgt mit Facebook-Post für Kritik. CDU fordert Konsequenzen

Von RENATE PINZKE

Der türkische Islamverband Ditib steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Der Vorsitzende eines Moscheenvereins in Wilhelmsburg, Ishak Kocaman, postete auf Facebook demokratiefeindliche Parolen und hetzt gegen Nicht-Muslime.

Wie die Sendung „Panorama 3“berichtete, verfasste Kocaman auf Facebook Beiträge auf Türkisch, die keinen Hehl aus seiner antidemokratischen Grundhaltung machen: „Demokratie ist für uns nicht bindend“oder „Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht den Islam leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind?“

Für die CDU ist nun „das Ende der Fahnenstange“erreicht. Nach Vorwürfen der Spionage im Auftrag Ankaras sowie Hetze gegen das Weihnachtsfest steht nun auch der Hamburger DitibLandesverband in der Kritik. „Es ist ein konsequentes staatliches Eingreifen gefragt. Der Staatsvertrag mit Ditib muss umgehend ausgesetzt werden“, fordert CDUFraktionschef André Trepoll. Das wäre ein „starkes politisches Signal, dass wir das nicht tolerieren“, so Trepoll weiter. Er fordert zudem die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Äußerungen Ishak Kocaman ist Chef eines Ditib-Moscheenvereins.

strafrechtlich zu prüfen. Für die FDP ist mit den erneuten Vorwürfen „noch einmal deutlich geworden, wie weit Teile der Ditib als Vertragspartner der Stadt Hamburg sich von unseren Verfassungswerten entfernt haben“, so die Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Der rot-grüne Senat könne diese massiven Vorwürfe nicht länger wegmoderieren. „Jetzt ist die Zeit, Stellung zu beziehen“, so Treuenfels-Frowein.

Der Senat hält indes weiterhin am Islam-Staatsvertrag auch mit Ditib fest. Er wurde mit verschiedenen Religionsgemeinschaften geschlossen, um z.B. die Rechte muslimischer Mitbürger zu stärken oder die Mitsprache am Religionsunterricht in Schulen zu ermöglichen. Der Senat setzt auf Dialog, in der Bürgerschaft wurde ein entsprechender Antrag abgestimmt. Und der „wird eins zu eins umgesetzt. Die Gespräche führt Staatsrat Christoph Krupp“, so Senatssprecher Jörg Schmoll.

Derweil setzt der CDULandesverband bei der Integration auf die Vermittlung deutscher Leitkultur wie der freiheitlich demokratischen Grundordnung, dem Bekenntnis zum Gewaltmonopol des Staates oder der Gleichberechtigung von Mann und Frau. „Wir müssen klar formulieren, was für uns wichtig und unverzichtbar ist“, so Karin Prien. Dabei dürfe es auch keine Tabuisierungen geben – ob Kinderehen oder Ehrenmorde, so Prien weiter.