Passen diebeiden zusammen?

Linke erklärt: „An uns wird es nicht scheitern.“Die größten Knackpunkte für Rot-Rot-Grün

Berlin – „Supergenosse“Martin Schulz macht es möglich: Weil die SPD derzeit mächtig zulegt, träumt auch die Linke wieder intensiv von Rot-Rot-Grün. Im neuen „Spiegel“f irtet Frontfrau Sahra Wagenknecht heftig mit Schulz und verspricht: „An uns wird es nicht scheitern.“

Wenn die SPD wieder „sozialdemokratisch“werde und Schulz seine sozialen Versprechungen einlöse, bekäme die Linke endlich wieder einen „Partner“, so die Chefin der Links-Fraktion. Bisher bleibe Schulz aber vage. Er habe zudem Schröders „Agenda-Politik“jahrelang im SPD-Präsidium mitgetragen.

Jetzt müsse Schulz sich zu einem rot-rot-grünen Projekt bekennen, fordert die Gattin von Oskar Lafontaine. Aber wie realistisch ist Rot-Rot-Grün? Bisher waren es stets die ultimativen Forderungen der Linken, die die SPD in die Arme einer Großen Koalition getrieben haben, zuletzt 2013. Die wichtigsten Knackpunkte:

Weg mit Hartz IV: Eine Rückabwicklung der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze, wie die Linke sie bisher stets forderte, fordert Wagenknecht nicht mehr.

Abschaffung der Hartz-Sanktionen: Rund eine Million Mal pro Jahr bekommen Hartz-IV-Empfänger Strafen. Das möchte die Linke am liebsten sofort abschaffen. Mit dem rechten SPDFlügel dürfte das nicht machbar sein. Lockerung denkbar.

Verlängerung des Arbeitslosengeld-1-Bezugs: Schulz hat das vorgeschlagen, aber keine Details genannt. „Wie viel länger soll gezahlt werden. Einen Monat? Zwei Jahre?“, fragt Wagenknecht jetzt im „Spiegel“. Tatsächlich dürfte es bei der SPD um einige Monate zusätzlich für langjährig Beschäftigte gehen. Ein Modell des Linken Klaus Ernst sieht dagegen für einen 50-Jährigen nach 30 Arbeitsjahren 42 Monate ALG 1 (12 Monate plus einen Monat je Beschäftigungsjahr) vor. SPD und Linke liegen weit auseinander.

Einschränkung der befristeten Beschäftigung: Martin Schulz will ein Verbot der „sachgrundlosen Befristung“. Die Linke auch. Relativ problemlos mit der SPD machbar, aber ziehen die Grünen da mit?

Mindestlohn: Die Linke fordert einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro. Das dürfte der SPD deutlich zu weit gehen.

Rücknahme der Rentenkürzungen: Hier hat die SPD bereits über die Rente mit 63 nachgebessert. Angesichts hoher Rücklagen in der Rentenkasse sind weitere kleine Korrekturen denkbar, eine komplette Rücknahme aber ausgeschlossen.

NATO-Austritt: Erst kürzlich hat die Linke den Austritt aus der NATO gefordert. Für SPD und Grüne eine Absurdität.

Stopp der Rüstungsexporte: Auch jetzt fordert Wagenknecht im „Spiegel“wieder eine „friedliche Außenpolitik“. Gemeint ist damit auch ein Stopp deutscher Rüstungsexporte und ein Ausstieg aus den bewaffneten deutschen Auslands-Einsätzen, etwa in der Türkei, in Mali usw. Für SPD, Grüne inakzeptabel.

Ende der Russland-Sanktionen: Fordert die SPD eigentlich auch. Machbar, zumal die Sanktionen immer weniger Effekt erzielen, weil sich die russische Wirtschaft zunehmend anpasst.