„Oder halten Sie Ihr Maul“

Nach Hass-Pöbelei erstattet Polizei Strafanzeigen. GDP: „Verfahren nicht einstellen!“

Berlin – Für eine Horde rechtsradikaler Trolle und AfD-Politiker war die Sache klar: Der Autofahrer, der am Sonnabend in Heidelberg in eine Menschengruppe gerast war, der musste einfach Ausländer sein. War er aber nicht, und als die Polizei dies betonte, bekam sie eine geballte Ladung Hass ab: „Erzählen Sie die ganze Wahrheit oder halten Sie Ihr Maul.“

Ein Deutscher, ein Student, Alter: 35. Motiv: unbekannt. Das steht fest über den Mann, der einen Fußgänger tötete und zwei verletzte, bevor er von Polizisten niedergeschossen wurde. Doch Hetzer in den sozialen Medien sorgten für die „alternativen Fakten“: „Laut Freunden bei der Polizei ist der angeschossene Täter von Heidelberg ein sogenannter Flüchtling.“

Launig erwiderte die Polizei auf Twitter: „Nö, ist er nicht.“Doch das half nicht gegen die rasende Meute. Und irgendwann wurde es den Beamten zu bunt: Sie erstatteten Strafanzeige gegen mehrere Rassisten.

Die Zahl solcher HassNachrichten hat dank Facebook und Twitter dramatisch zugenommen. Müssen neue Gesetze her? Für Sascha Braun von der „Gewerkschaft der Polizei“(GDP) steht fest: „Es fehlt nicht an juristischen Vorschriften, oft ist der Aufwand der Ermittlungen das Problem.“Braun zur MOPO: „Wir richten unseren Appell auch an die Justiz, solche Verfahren nicht ohne deutliche Folgen einzustellen. Oft reicht ja ein Strafbefehl, mit dem diese Leute ordentlich zur Kasse gebeten werden.“