Politiker fordern Einreiseverbot für Erdogan!
CDU-Sprecherin befürchtet Massenprotest bei einem Besuch des türkischen Präsidenten
Berlin
– Wie lange lässt sich Berlin das noch bieten? Die Inhaftierung des „Welt“- Korrespondenten Deniz Yücel (43) wegen angeblicher Propaganda ist für deutsche Politiker eine neue Eskalation. Sie fordern ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten Erdogan.
Die Integrationspolitikerin Serap Güler (36) glaubt, dass die Inhaftierung Yücels eine „Retourkutsche für den Fall Böhmermann“ist. „Eine weitere Machtdemonstration, die wir nicht akzeptieren dürfen“, gibt sich das CDU-Bundesvorstandsmitglied entschlossen – und hat einen möglichen Besuch des Staatspräsidenten in Deutschland vor Augen, mit dem Erdogan vor seinen Anhängern für ein „Ja“im April-Referendum über das umstrittene „Präsidialsystem“werben könnte. Güler: „Wenn die Diplomatie an ihre Grenzen stößt, was hier der Fall zu sein scheint, dann muss man die Sprache des Gegenübers sprechen. Das heißt: Einreiseverbot für Erdogan. Ein weiterer Auftritt von ihm bei uns wird zu Massenprotesten führen, deren Ausmaße wir nicht mehr verantworten können.“
Auch Sevim Dagdelen (41, Linke) fordert in der MOPO ein „Nein“für Erdogan sowie die türkische Regierung an der deutschen Grenze. „Sie dürfen hier keinen Wahlkampf für Diktatur und Todesstrafe machen“, meint die Außenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag. Dagdelen geht noch weiter: „Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt und die Ausweitung der Zollunion müssen sofort auf Eis gelegt werden. Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen werden. Es kann nicht sein, dass in einem Land deutsche Soldaten stationiert und gleichzeitig deutsche Journalisten inhaftiert sind. Weitere Sanktionen gegen Erdogan und seinen Clan wie Kontensperrungen müssen geprüft werden.“
FDP-Chef Christian Lindner (38) forderte gestern Außenminister Sigmar Gabriel (57, SPD) zur Einbestellung des türkischen Botschafters in Berlin auf, die am Abend erfolgte. Auch die Grünen wollen eine deutlich härtere Gangart gegenüber Ankara. „Die Bundesregierung muss der türkischen Regierung auf diplomatischen Wege deutlich machen, dass solche massiven Verletzungen der Rechte eines unserer Bürger nicht ohne entsprechende Konsequenzen bleiben wird“, sagt Religionsexperte Volker Beck (56). „Dazu muss sie nur im Zweifelsfall auch bereit sein.“Beck warnt allerdings auch vor „einer detaillierten Erörterung des Erforderlichen in der Öffentlichkeit“.