So kann die EU den Brexit überleben
Juncker legt Weißbuch mit 5 Szenarien vor
Ankara – Getroffene Hunde bellen ... Anders ist nicht zu verstehen, dass in der Türkei, wo Präsident Erdogan mit der Allmacht eines Paschas herrscht, der Korrespondent einer deutschen Zeitung als „Terrorpropagandist“vor den Kadi gezerrt wird. Wobei unter der „Terror-Propaganda“von Deniz Yücel vermutlich zu verstehen ist, dass er brisante
Brüssel – Was wird aus Europa nach dem Brexit? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dazu gestern in Brüssel ein 32-seitiges Weißbuch vorgelegt. Es enthält fünf Szenarien für die Zukunft, die von einem „Weiter so“bis zur fast vollständigen Integration reichen.
Juncker geht davon aus, dass ein „Weiter so“(Szenario 1) dazu führt, dass der Euro wohl gerettet werden kann, die Rest-27-EU bleibe jedoch aufgrund innerer Konflikte wackelig. Auch eine „Konzentration auf den gemeinsamen Binnenmarkt“(Szenario 2) schwäche die Union. Der freie Verkehr der Waren bleibe erhalten, die Freizügigkeit der Menschen und der Austausch von Dienstleistungen könnten wegfallen. Möglich sei aber auch eine
EU der verschiedenen Geschwindigkeiten (Szenario 3). Einzelne Staaten könnten
Details über den türkischen Energieminister veröffentlicht hatte – Erdogans Schwiegersohn.
Mit der Firma Powertrans habe er, Berat Albayrak (38), keinerlei Verbindungen – ließ der türkische Energieminister 2015 per Anwaltserklärung die Öffentlichkeit wissen. Doch dann „leakte“die türkische Hackergruppe
sich zu „Koalitionen der Willigen“zusammentun, die bei Sicherheit, Verteidigung, Steuerrecht etc. eng kooperieren. Bei der „Konzentration auf das Wesentliche“(Szenario 4) legt die neue EU den Fokus auf Innovation, Handel, Migration, Grenzschutz und weitere Kernbereiche, um dort effizienter zu werden, zieht sich aber aus anderen Bereichen zurück. Szenario 5 („Große Zusammenarbeit“) sieht dagegen eine weit engere Kooperation auf vielen Felder vor, von der Verteidigung bis zum Steuerrecht. Eine Utopie, wie Juncker selbst einräumt.
Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) ist für eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten. Er fordert eine Vorreiterrolle von vier Ländern: „Deutschland, Frankreich, möglichst auch Italien und Polen“. „Red Hack“im Dezember 2016 über 50 000 E-Mails des Erdogan-Schwiegersohns, die ein komplett anderes Bild skizzierten: Darin kommuniziert Albayrak etwa mit dem Personalvertreter des Firmenkonglomerats Calik (dem mutmaßlichen Anteilseigner des nebulösen Öl-Importeurs) über die Besetzung von Positionen bei Powertrans. Und um Gehälter. Albayrak darf offenbar alle Vorschläge absegnen und ist in organisatorische Fragen der Ölfirma involviert. Ein Mailwechsel mit seinem Anwalt dreht sich darum, wie seine Verbindungen zu Powertrans öffentlich zu vertuschen sei ...
Powertrans ist die einzige Firma in der Türkei, die Öl importieren und exportieren darf, dafür hat sie die Erdo-