Mit türkischem Namen keine SAGA-Wohnung
Barmbek Rassistische Diskriminierung? Amtsgericht verurteilt städtisches Unternehmen
Von SANDRA SCHÄFER
Ausgerechnet das städtische Wohnungs-Unternehmen SAGA wurde jetzt vom Amtsgericht Barmbek wegen Diskriminierung verurteilt. Geklagt hatte eine Frau, die zu einer Wohnungsbesichtigung nicht eingeladen wurde, weil sie einen türkischen Namen hat. Die SAGA geht in Berufung.
„Dass Migranten bei der Wohnungssuche oder auch bei Bewerbungen diskriminiert werden, ist Alltag“, sagt Birte Weiß von der Beratungsstelle Amira. Aber in den seltensten Fällen können die Betroffenen das beweisen. Diese Klägerin aber schon. Nadia Yilmas (Name geändert) hatte bei der Bewerbung um eine SAGAWohnung keine Einladung zur Besichtigung bekommen. Also schickte sie unter Pseudonymen sechs weitere Anfragen mit deutschen und türkischen Namen ab. Mit deutschem Namen war sie plötzlich willkommen.
Die Richter sahen einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz. Der Anwalt der Klägerin, Sebastian Busch, fordert die Politik zum Handeln auf. „Dass ein städtisches Unternehmen Absagen aufgrund von Namen für gerechtfertigt hält, sollte politische Konsequenzen haben.“
Die SAGA selbst hält sich mit Stellungnahmen zum Fall bedeckt und verweist auf das Berufungsverfahren. Sie betont aber, dass es sich um einen Einzelfall handelt. „Und letztendlich haben wir die Wohnung ja an Menschen mit Migrationshintergrund vermietet“, so Sprecher Gunnar Gläser. Die Hälfte der SAGA-Mieter habe Migrationshintergrund.
Laut Antidiskriminierungsverband (ADVD) hat die SAGA sich in der Verhandlung vor dem Amtsgericht dazu bekannt, hier zunächst bewusst Mieter mit deutschen Namen ausgewählt zu haben. Begründet worden sei das mit „Schaffung und Erhaltung ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse“.
Eine solche Mieter-Auswahl sei laut SAGA-Auslegung auch nach dem Gleichbehandlungsgesetz erlaubt. So könnte hinter der Entscheidung der Wunsch gestanden haben, die Bewohnerstruktur gezielt zu durchmischen. Birte Weiß kontert: „Hat die SAGA deshalb schon mal deutsche Bewerber in Blankenese abgewiesen und Migranten bevorzugt?“
Der Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde, Matthias Kock, sagt: „Das Unternehmen sollte das Urteil zum Anlass nehmen, seine Mitarbeiter zu sensibilisieren. Niemand darf aufgrund seiner Herkunft oder Religion bei der Wohnungssuche benachteiligt und von einem Vergabeverfahren frühzeitig ausgeschlossen werden.“
„Die SAGA sollte ihre Mitarbeiter jetzt sensibilisieren.“Matthias Kock, Staatsrat