Präsident als Loser: Was nun, Mr. Trump?
Gesundheitsreform geplatzt. „ObamaCare“bleibt. Böse Schlappe für den „Dealmaker“. Jetzt soll es an die Steuerreform gehen
Washington – Das war ein ganz bitterer Tag für Donald Trump. Nach dem blamablen Scheitern des „TrumpCare“Projekts steht der amerikanische Präsident „besiegt, ausgebremst und mit leeren Händen“da, schreibt das USMagazin „Politico“. Der „Dealmaker Trump“sei völlig ineff zient gewesen, kommentiert die „New York Times“. Wie geht es nun weiter in den USA?
Was ist geschehen? Im Kampf um die verhasste Krankenversicherungspf icht von Präsident Obama („ObamaCare“) verweigerten bis zu 30 Republikaner Trump die Gefolgschaft. Trump musste sein Ersatz-Modell zurückziehen, um eine vernichtende Abstimmungsniederlage im Repräsentantenhaus zu vermeiden. „Wir müssen auf absehbare Zukunft mit ObamaCare leben“, räumte Paul Ryan, der „Speaker“des Parlaments, ein. Die demo-
kratische Oppositionsführerin Nancy Pelosi fühlte sich als Siegerin: „Ein großer Tag für das amerikanische Volk.“Wackelt Trumps Stuhl schon? Nein. Aber sein Image als Siegertyp und „Dealmaker“(Verhandlungskünstler) ist stark beschädigt. Er ist auf dem Boden der Realität in Washington und seiner eigenen, tief zerstrittenen Partei angekommen. Wackeln dürfte dagegen der Stuhl von Paul Ryan, der es nicht schaffte, die Flügel der Republikaner zu einen. War es das mit der Gesundheitsreform? Nein. Trump bot den Demokraten an, nun gemeinsam ObamaCare zu reformieren. Von den Demokraten kamen ähnliche Signale. So könnte Trump es schaffen, den extrem konservativen Parteif ügel („Freedom Causus“) auszubooten. Ob das Angebot ernst gemeint ist, ist offen. Denn gleichzeitig drohte Trump zu warten, bis „ObamaCare“wegen zu hoher Kosten einfach „explodiert“. Was knöpft sich Trump als Nächstes vor? „Wir gehen jetzt sehr, sehr stark in Richtung große SteuerKürzungen und eine Steuerreform“, kündigte Trump nach dem Desaster an. „Die Gesundheit ist ein kompliziertes Feld, die Steuerreform ist viel einfacher“, fügte Finanzminister Steven Mnuchin hinzu. Geplant sind Kürzungen der Unternehmenssteuern und der Steuern auf private Einkommen. Ein Entwurf sei bis Ende Juli möglich, hieß es. Wird das ein Erfolg? Auch hier gibt es tiefe Gräben in der eigenen Partei. Trump will die Unternehmenssteuern von 35 auf 20 oder sogar 15 Prozent verringern, Steuerprivilegien aber kappen. Gleichzeitig könnte es 20 Prozent Steuern auf Einfuhren aus dem Ausland geben. Das lehnen alle Konzerne ab, die auf viele Einfuhren für ihre Produkte angewiesen sind.