Luckes mieser Steuergeld-Trick
Scheinmitglieder sicherten „seiner“LKR indirekt eine Millionen Euro
Berlin – Ex-AfD-Chef Bernd Lucke hat sich für seine Partei LKR (ehemals „Alfa“) mit fragwürdigen Methoden den Anspruch auf eine Million Euro Steuergelder verschafft. Aber er scheint damit durchzukommen.
Mit Hilfe von „Schnuppermitgliedschaften“haben sich Luckes „LiberalKonservative Reformer – LKR“indirekt Steuergelder aus der staatlichen Parteifinanzierung erschlichen. Nach Recherchen des WDR, NDR und der SZ warben Parteiangehörige in Baden-Württemberg systematisch Bekannte für eine kostenlose Parteizugehörigkeit auf Zeit an. Nur mit diesen zusätzlichen Mitgliedern konnte die Partei bei den Landtagswahlen 2016 in BadenWürttemberg überhaupt Direktkandidaten allen Wahlbezirken nominieren. So erhöhten sie ihre Chancen bei der Wahl, auf ein Prozent der Stimmen zu kommen.
Ein Prozent – eine „magische Grenze“: Denn Parteien, die über dieser Marke liegen, erhalten staatliche Parteifinanzierung. Wer darunter landet kriegt nichts! Die euroskeptische Partei Luckes bekam knapp ein Prozent der Stimmen.
Deshalb hat die zuständige Bundestagsverwaltung der Partei bereits 213000 Euro überwiesen. Bis 2021 fließen noch einmal mehr als 700 000 Euro. „Ohne das Geld könnten wir keinen Bundestagswahlkampf führen“, gab der LKR-Vorsitzende Christian Kott kürzlich zu. Die LKR hat sich mit illegalen Mitteln finanzielle Vorteile verschafft, urteilt Parteienforscher Martin Morlok. Die Bundestagsverwaltung sieht hingegen offenbar kein Problem. Für sie zählt nur das Abschneiden bei der Wahl selbst.