Solidarpakt: Ostländer fordern weitere Förder-Milliarden

Vereinbarungen sollen über 2019 hinaus verlängert werden. Unterstützung auch für den Westen

Bad Muskau – Woher kommen die künftigen Förder-Milliarden für die ostdeutschen Bundesländer? Der Solidarpakt II, der 2001 beschlossen wurde und rund 156,5 Milliarden Euro Richtung Osten fließen ließ, läuft 2019 aus. Wie es danach weitergehen soll, haben die Regierungschefs der fünf Ostländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen.

Dass die Förder-Milliarden nicht mehr nur gen Osten fließen sollen – darüber herrscht Einigkeit. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD): „Wir setzen uns für eine Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland ein.“

Aber auch nach Auslaufen des Solidarpakts bräuchten die ostdeutschen Länder eine „überproportionale, akzentuierte und langfristige Förderung“, sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). 27 Jahre nach der Wiedervereinigung gebe es in Ost und West noch immer unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen.

Auf der Tagesordnung stehen deshalb Themen wie Breitband-Ausbau, die „überregionale Erreichbarkeit“Ostdeutschlands mit Flugzeug und Bahn, Standortentscheidungen für „bedeutende bundesdeutsche und europäische Institutionen“, die Angleichung der Rente.

Außer dem Solidarpakt gibt es noch eine zweite Förderschiene: den Soli, den jeder Steuerzahler abführen muss. 2015 nahm der Bund durch diesen Zuschlag, der nicht zweckgebunden ist, knapp 16 Milliarden Euro ein. 6,7 Milliarden davon wurden laut Bund der Steuerzahler für den „Aufbau Ost“ausgegeben. Die Befristung des Solis wurde trotz gegenteiliger Beteuerungen immer wieder verlängert.