Polizei-Boss greift Steffen an
Noch Tage Joachim Lenders warnt vor Verletzten und Toten: „Senator lädt Terroristen ein“
Der G20-Gipfel liegt noch mehrere Wochen entfernt – doch schon jetzt kochen die Emotionen hoch! Nachdem Justizsenator Till Steffen (Grüne) die Demo-VerbotsPläne der Polizei einkassiert hat (MOPO berichtete), schießt Polizei-Boss Joachim Lenders (CDU) gegen den Senator. In der Offensive: PolizeiBoss und CDU-Abgeordneter Joachim Lenders Stadt zu verwüsten, sagt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg. „Wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn der G20-Gipfel so endet wie der G8-Gipfel 2001 in Genua, mit Hunderten Verletzten und einem Toten?“
Erst am Dienstag hatte Steffen betont, dass es während des Gipfels am 7. und 8. Juli keine Demonstrationsverbotszonen geben werde. Das bekräftigte er auch in der gestrigen Bürgerschaftssitzung. Diesmal mit dem Zusatz, dass die Proteste so nah am Gipfel stattfinden können, wie man es verantworten könne. „Demo-Routen werden nicht so verlaufen, wie die Anmelder sie sich wünschen“, sagt Steffen.
Dies liege weiter im Ermessen der zuständigen Behörden. Worte, die CDU und auch AfD – die Steffens Rücktritt forderte, sollte es zu blutigen Protesten kommen – etwas milder stimmten. Die Linkspartei hatte Steffens Entscheidung auf Versammlungsfreiheit derweil begrüßt und gefordert, dass die Abschlusskundgebung der Großdemonstration auf dem Heiligengeistfeld stattfinden müsse.
Rot-Grün und FDP hatten derweil zur Mäßigung in der teils hitzigen Debatte aufgerufen – diese würde nicht zur Deeskalation der Gesamtsituation beitragen.