Türken entscheiden über ihr Schicksal
Evet oder Hayir? Erdogans Verfassungsreferendum spaltet das Land. Bei einem Nein
Ankara – „Eine Nation, eine Flagge, ein Vaterland“, schreit Recep Tayyip Erdogan der Menge in Istanbul zu. „Geht an die Urnen und wählt!“Am heutigen Sonntag entscheidet sich beim Referendum über die Verfassungsreform Erdogans Schicksal – und das der Türkei. „Das Land entscheidet über Demokratie oder Diktatur“, sagt der Journalist Can Dündar. Was wären die Folgen eines „Evet“(Ja) oder „Hayir“(Nein)?
Wie ist die Ausgangslage? Erdogan braucht mindestens 50 Prozent Ja-Stimmen, hat als „Wunschziel“aber 60 Prozent oder mehr ausgegeben. Die beiden größeren Oppositionsparteien, die kemalistische CHP und die prokurdische HDP, lehnen das Präsidialsystem ab. Gewinnen kann er nur mit den Stimmen der ultranationalistischen MHP. Die aber ist gespalten. Parteichef Devlet Bahceli ist ins Erdogan-Lager gewechselt. Die populäre frühere Innenministerin Meral Aksener (Spitzname: die „Wölfin“) wirbt dagegen für ein Nein. Die Meinungsumfragen ergeben kein klares Bild.
Ist das Referendum fair? Nein. Die Straßen sind mit Evet-Plakaten zugekleistert. Erdogan jettet auf Staatskosten quer durch die Türkei, um für ein Ja zu werben. Große Teile der Opposition sitzen im Gefängnis, ebenso 158 Journalisten. Fast alle Medien sind inzwischen gleichgeschaltet. „Nein“-Sager werden in die Nähe von Terroristen gerückt. Der Türkei-Experte Gareth Jenkins vom Institut für Sicherheitsund Entwicklungspolitik (ISDP) lebt seit 1989 in dem Land, er sagt: „Seit ich in der Türkei bin, habe
„Das wäre das Ende der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.“Jürgen Trittin, Grüne
ich noch nie eine so undemokratische Wahl gesehen.“
Was passiert bei einem Ja? Durch die neue Verfassung bekäme Erdogan fast unbegrenzte Macht, das Parlament verliert seine Kontrollfunktion. Wenn die JaSager gewinnen, sei dies das „vorläufige Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Dann müssen die Beziehungen mit Ankara komplett neu vermessen werden“, erklärt Jürgen Trittin (Grüne). Die Bundesregierung müsse dann alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen. Wahrscheinlich ist dann die Einführung der Todesstrafe – das Ende des Beitritts-Prozesses zur EU.
Warum sind so viele Türken für Erdogan? Er gilt als Vater des türkischen Wirtschaftswunders der letzten zehn Jahre.
Und wenn es ein Nein gibt? Für diesen Fall rechnet der führende AKP-Politiker Mustafa Sentop damit, dass es trotzdem zu einer neuen Verfassung kommt. Erdogan könnte den Ausnahmezustand verlängern und vorgezogene Parlamentswahlen anstreben. Durch die Spaltung der MHP und die Schwächung der HDP (ihre Führung sitzt im Gefängnis) könnten beide Parteien an der Zehn-Prozent-Hürde scheitern. Dann könnte Erdogans AKP auf die erhoffte ZweiDrittel-Mehrheit kommen und die neue Verfassung auch ohne Ja des Volkes beschließen.