Die Lehren aus dem Erdogan-Debakel
Deutsche Politiker: „Sein Netzwerk zerschlagen“
Berlin – Fast zwei Drittel der Deutsch-Türken, die abstimmten, entschieden sich für die Abschaffung der Demokratie in der Türkei. Und die deutsche Politik fragt sich: Wie damit umgehen?
Die Union hat den Doppelpass als Übel erkannt. „Ich halte es für wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen“, so Stephan Mayer (CSU), der innenpolitische Sprecher der Union, in der „Welt“.
Grünen-Chef Cem Özdemir fordert eine „klare Ansage“, dass in Deutschland nur glücklich werde, wer mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und „nicht nur auf Zehenspitzen“. Was bedeutet: mehr Angebote, aber auch mehr Druck, sich zu integrieren.
Für die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen ist die hohe Zustimmung beim Referendum Ausdruck einer verfehlten Politik: Jahrelang habe Berlin „das Netzwerk von Staatspräsident Erdogan in Deutschland gewähren lassen“, sagte sie dem Sender n-tv. Und fordert: „Das Netzwerk von Erdogan muss zerschlagen werden. Die reaktionäre Politik der islamistischen AKP über ihre Parteien bzw. Lobbyorganisationen und den Moscheeverband DITIB in Deutschland muss endlich gestoppt werden.“
Hintergrund: In Deutschland leben laut Statistischem Bundesamt 2,9 Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen. Von ihnen sind 1,43 Millionen wahlberechtigt. Rund 46 Prozent – also etwa 661000 Personen – machten von diesem Recht Gebrauch. Mit Ja gestimmt haben 416000 der hier lebenden Wahlberechtigten.