Banken-Betrug! Staat um zehn Milliarden Euro geprellt

Die ersten Beteiligten packen aus. Den anderen drohen bis zu zehn Jahre Knast

Berlin – Weil Mitwisser auspacken, kommt jetzt die wahre Dimension eines der größten Betrugsskandale der vergangenen Jahre ans Licht: Banker und Börsenhändler haben den Staat um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen, wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten. Zahlreiche große Banken wie zum Beispiel die frühere staatliche WestLB und die schweizerische Großbank UBS sollen mitgemacht haben.

Bei den krummen Geschäften haben die beteiligten Banker Erstattungen für Kapitalertragssteuern kassiert, die gar nicht bezahlt wurden. Damit ihnen die Steuerfahnder nicht auf die Schliche kommen, verschoben sie riesige Geldbeträge im Kreis. Einziger Sinn und Zweck dieser Aktionen nach Erkenntnissen der Fahnder: der betrügerische Griff in die Staatskasse.

Dabei sollen die kriminellen Banker bei einem Handelsvolumen von 100 Euro 1,25 bis 1,50 Euro abkassiert haben.

Die Behörden ermitteln wegen Steuerhinterziehung in zahlreichen besonders schweren Fällen. Allen Beteiligten an diesem sogenannten Cum-Ex-Skandal, die jetzt nicht mit den Strafverfolgern kooperieren, drohen langjährige Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): „Die Cum-Ex-Betrüger müssen spätestens jetzt erkennen: Für Täter und Helfer, die immer noch mauern, wird es eng.“

Bislang haben erst vier Finanzinstitute dem Staat einen kleinen Teil des Schadens erstattet und etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro zurückgezahlt.

Die neuen Erkenntnisse könnten dazu führen, hoffen die Fahnder, dass ein deutlich größerer Teil des abgezockten Geldes wieder zurück in die Staatskasse fließt. Zumal die Beteiligten, die jetzt auspacken, auch die Namen derjenigen nennen, die bei den kriminellen Geschäften mitgemacht haben.

Im Zuge der bisherigen Ermittlungen gab es weltweit bereits zahlreiche Razzien in mehr als zehn Staaten, bis hin zu den Cayman Islands. Nun ist mit weiteren Durchsuchungen und sogar Haftbefehlen zu rechnen.

Bei ihren Aussagen vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatten die befragten Banker und Börsianer noch großflächige Erinnerungslücken. Die neuen Erkenntnisse dürften ihrem Gedächtnis jetzt auf die Sprünge helfen.