Riesen-Zoff um Kosten für Flüchtlinge

Die Opposition wirft dem Senat schwere Mauschelei und Steuerverschwendung vor

Von RENATE PINZKE

Mauschelei, Steuerverschwendung und sogar Untreue: Die Vorwürfe von CDU und FDP gegen den rotgrünen Senat ließen die Diskussion um die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu einer lautstarken Auseinandersetzung im Parlament werden. Im Fokus: überhöhte Zahlungen an Bauunternehmen und Grundbesitzer.

Darum geht’s: Am Hörgensweg in Eidelstedt waren zunächst 350 Folgeunterkünfte für Flüchtlinge geplant. Das Wohnungsbauunternehmen Fewa bekam den Zuschlag und – so die Vorwürfe – noch massig Geld von der Stadt obendrauf. Fewa kann so für die Wohnungen letztendlich 11,13 Euro pro Quadratmeter kassieren statt der regulären 6,30 Euro. Dazu kommt, dass im Rahmen des Bürgervertrages mit der Initiative „Hamburg für gute Integration“später ausgehandelt wurde, dass dort nur 175 Plätze entstehen sollen. Das Problem: Der Investor auf den vertraglich Konditionen. Der andere Fall, der für Wirbel sorgt: SPD-Fraktionschef Andreas Dressel soll sich dafür starkgemacht haben, einen völlig überteuerten Grundstücksdeal in Volksdorf abzuschließen, um dort Unterkünfte entstehen zu lassen.

„Hier läuft eine Millionenmauschelei auf Kosten der Steuerzahler“, so die FDPAbgeordnete Jennyfer besteht vereinbarten Dutschke. Immer mehr „kuriose Vereinbarungen, ominöse Zahlungen und fragwürdige Geschäfte kommen ans Tageslicht“, so Dutschke weiter. Ihre CDU-Kollegin Karin Prien sprach sogar davon, dass dies alles „sehr nahe an der Haushaltsuntreue“sei. CDU und FDP forderten eine lückenlose Aufklärung. Die Linke kritisierte, dass „Baulöwen und Grundstückseigentümer die Situation ausnutzen, um sich zu bereichern“, so Christiane Schneider. Die CDU-Abgeordnete Karin Prien rechnete vor: „Im vergangenen Jahr betrugen die Flüchtlingskosten fast eine Milliarde Euro. Das ist bei einem Gesamtaufwand von gut 13 Milliarden Euro für den Haushalt der Stadt Hamburg eine erhebliche Summe.“

Der Senat äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Die SPD-Fraktionsvize Ksenija Bekeris betonte, dass es um die Umsetzung der Bürgerverträge gehe. Man sei in Gesprächen mit dem Vermieter, wie eine Rückgabe von Mietwohnungen aussehen könne, die nicht mehr zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.