Umweltschützer greifen Dobrindt an.

Umweltbundesamt veröffentlicht miserable Werte, Minister ducken sich

Das zweitägige Treffen der Verkehrsminister startete gestern im Rathaus. Auch die Luftreinhaltung steht auf der Tagesordnung.

Miserable Nachrichten ließen die Stimmung während der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im Rathaus in den Keller sinken: Auch der neue Euro-6-Diesel stößt im Schnitt sechs Mal so viel gesundheitsschädliche Stickoxide aus wie erlaubt.

Zu diesem vernichtenden Ergebnis kommt das Umweltbundesamt, das neue Messwerte veröffentlichte – kurz bevor die Verkehrsminister der Länder im Rathaus eintrafen. Dass sogar die nagelneuen Euro-6-Fahrzeuge die Grenzwerte um ein Erhebliches überschreiten, sorgte für große Empörung bei den Umweltverbänden – sie demonstrierten auf dem Rathausmarkt und forVerzögern“ derten einen Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der ebenfalls an der Konferenz teilnimmt, wurde von den Aktivisten vom BUND als „Minister für Versagen und kritisiert, da er bislang keine Maßnahme ergreife, um die gesundheitsund umweltschädliche Schadstoffbelastung in Städten zu verringern. „Wir müssen aufhören, zusätzliche nagelneue dreckige Autos auf die Straße zu lassen“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.

Die Verkehrsminister arbeiteten derweil ihre Tagesordnungspunkte ab – zu denen auch die Luftreinhaltung gehört. Etwas halbherzig kündigte Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) angesichts der Diesel-Katastrophe an, den Druck auf die Automobilindustrie zu erhöhen. Von einem Verkaufsverbot belasteter Diesel-Fahrzeuge halte er jedoch nichts. Er setze vielmehr auf eine Förderung des Fahrradverkehrs, auf emissionsfreie Busse und Elektromobilität. „Unser Konzept ist, mit direkt reduzierenden Maßnahmen der Situation zu begegnen“, so Horch.

Dobrindt hatte trotz Schocknachricht auch ein Geschenk in der Tasche: Der Bund will bundesweit mit insgesamt 14 Millionen Euro rund 400 Schnellladepunkte und mehr als 1400 Normalladepunkte für Elektro-Autos lockermachen. Hamburg erhält 2,79 Millionen, um damit 595 Ladepunkte zu schaffen (aktuell gibt es 350) und profitiert damit am meisten von den Bundesmitteln.