Die CDU droht: Wir verklagen den Senat!
Fraktionschef wirft Scholz schlechten Umgang mit Opposition vor
Dieser Brief hat es in sich: In einem fünfseitigen Schreiben an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wirft CDUFraktionschef André Trepoll dem Senat unter anderem gezielte Manöver gegen Abgeordnete vor. Falls sich nichts ändere, werde die CDU vor das Verfassungsgericht ziehen.
„Die Zusammenarbeit zwischen Senat und Opposition hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, so Trepoll. Dabei bezieht er sich zum einen auf mangelhafte, zum Teil sogar verweigerte SenatsAntworten auf schriftliche Anfragen der Abgeordneten. Dafür wurde der Senat bereits mehrfach von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) gerügt. Denn laut Hamburger Verfassung ist der Senat verpflichtet, solche Anfragen innerhalb von acht Tagen schriftlich zu beantworten.
Die Frist wird zwar eingehalten, doch der Inhalt lässt laut Opposition zu wünschen übrig. Nun möchte Trepoll zunächst den Weg des persönlichen Gesprächs mit Scholz einschlagen – bevor er notfalls vor das Verfassungsgericht zieht. Denn seine Kritik geht noch viel weiter: Wiederholt sei es in der vergangenen Zeit vorgekommen, dass die SenatsAntworten gezielt an die Medien gebracht wurden, bevor sie an den fragenden Abgeordneten gelangten. „Damit wird versucht, die Berichterstattung so zu steuern, dass der Senat in der Öffentlichkeit in einem besseren Licht dasteht“, so Trepoll in seinem Brief an Scholz. Zudem werde dem Abgeordneten so die Möglichkeit genommen, seine Meinung zur Antwort des Senats zeitnah zu formulieren.
„Ich habe den Bürgermeister gebeten, zu diesen Dingen Stellung zu beziehen. Aber notfalls werden wir vor das Verfassungsgericht ziehen“, so Trepoll. Aus der Senatskanzlei hieß es auf Anfrage nur knapp: „Der Brief ist bei uns eingegangen.“
Bereits vor dreieinhalb Jahren erhielt der rot-grüne Senat vom Verfassungsgericht wegen unzureichender Antworten auf Anfragen der Abgeordneten eine Rüge – geändert hat sich offenbar wenig.