Mammutprozess gegen Neonazis geplatzt
Millionen verbrannt. Keine Strafe für die braunen Schläger?
Koblenz – Es sind offenbar Neonazis der schlimmsten Sorte: Brandanschläge auf Autos, Gewalt und Schläge gegen Linke, aufgesprühte Hakenkreuze: Seit fünf Jahren wird gegen 17 Angeklagte des „Aktionsbüros Mittelrhein“vor dem Landgericht Koblenz verhandelt. 34 Verteidiger sind aufmarschiert, 1000 Seiten dick ist die Anklageschrift. Jetzt der Eklat: Einer der größten Prozesse gegen mutmaßliche Rechtsextremisten platzt – weil der Richter in Rente gehen muss.
Wie es jetzt weitergeht, ist absolut unklar. Schuld am Prozessabbruch ist ein Ruhestand. Gerichtssprecherin Tanja Becher erklärte eher lapidar: „Die Hauptverhandlung wird ausgesetzt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen mit Erreichen der Altersgrenze Ende Juni laut Gesetz aus dem Dienst scheiden muss. Bis dahin ist aber ein Prozessende auszuschließen.“
Der ursprüngliche Ergänzungsrichter musste schon vor Längerem für einen anderen Pensionsfall der Staatsschutzkammer einspringen.
Dass die braunen Schläger und Hetzer jetzt sogar ohne jegliche Strafe davonkommen, ist durchaus möglich. Tanja Becher: „Ob das Verfahren von einer anderen Kammer gegen die verbliebenen 17 Angeklagten neu verhandelt werden wird, kann derzeit nicht beantwortet werden.“Ob möglicherweise sogar Entschädigungen an Angeklagte gezahlt werden müssen, könne erst nach Abschluss des Verfahrens beantwortet werden.
Verteidiger Günther Herzogenrath-Amelung prangert „eine Verschwendung von Steuergeldern“an: „Die Kosten des Prozesses mit ursprünglich 26 Angeklagten und 52 Verteidigern gehen in den zweistelligen Millionenbereich: Mein Betrag ist ja schon sechsstellig.“