Wie teuer wird Macron für uns?
Eine neue Ära im Pariser Élysée-Palast Neuer Präsident will Frankreich und Europa reformieren. Das kostet viel Geld
Paris – Beginn einer neuen Ära im Elysée-Palast: Als jüngster Präsident in der Geschichte Frankreichs übernahm der 39-jährige Emmanuel Macron die Amtsgeschäfte von François Hollande. Zudem ist es der erste Präsident der Nachkriegszeit, der keiner Volkspartei angehört. Und er ist überzeugter Europäer, der heute zum Besuch bei Angela Merkel erwartet wird.
Er wolle den Franzosen ihr Vertrauen in sich selbst wiedergeben, so Macron gestern. Außerdem kündigte er an, sich für Reformen der Europäischen Union einzusetzen. „Wir brauchen ein effizienteres, demokratischeres, politischeres Europa, denn es ist das Instrument unserer Macht und unserer Souveränität.“Doch das kostet vermutlich viel Geld – auch und gerade Deutschland. Und bedeutet, sich von lieb gewonnenen Privilegien zu verabschieden. Diese Reformvorhaben hat der Franzose angestoßen:
Die 19 Eurostaaten sollen einen gemeinsamen Finanz- und
Wirtschaftsminister bekommen, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und ein eigenes Parlament, das über einen Eurozonen-Haushalt entscheidet und eigene Gemeinschaftsteuern erheben kann.
Ein „Buy European Act“, nach dem Aufträge aus der EU nur solche Unternehmen bekommen, die mindestens zur Hälfte in Europa produzieren.
Ausgabe von Eurobonds,
was auf eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden abzielt
Zudem versprach er im Wahlkampf 50 Milliarden Euro für ein staatliches Investitionsprogramm, unter anderem zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Während die Union eher zurückhaltend auf die Vorschläge reagiert, kommt die SPD mit eigenen Ideen: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlägt einen deutsch-französischen Investitionsfonds als Hilfe für junge Unternehmen vor, um so Forschung, Verkehrsinfrastruktur und digitale Netze zu finanzieren. Gespeist werden könne dieser deutsch-französische Fördertopf etwa mit Hilfe der Milliardenrücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie, schreibt der „Spiegel“.
Gabriel plädiert zudem dafür, Ideen auf europäischer Ebene „ohne Vorbehalte“zu diskutieren. Er schlägt unter anderem auch vor, die Zahl der EU-Kommissare zu verringern. Deutschland und Frankreich könnten sich nach den nächsten europäischen Parlamentswahlen einen Kommissar in der EU-Kommission teilen beziehungsweise aus beiden Ländern abwechselnd besetzen.