Bringt er Trump zu Fall?
Sonderermittler Mueller wird den US-Präsidenten anklagen – oder entlasten
Washington – Der US-Präsident wollte diese „erfundene Russland-Sache“ein für alle Mal loswerden. Deshalb, so erklärte er selbst, feuerte er vorige Woche FBI-Direktor James Comey. Erreicht hat Donald Trump damit das Gegenteil: Jetzt hat er einen Sonder-Ermittler am Hals, den er nicht so ohne Weiteres abschütteln kann – den ehemaligen FBIChef Robert Mueller.
Bringt Mueller Trump zu Fall? Diese Möglichkeit besteht, wenn er nachweisen kann, dass Trump oder enge Vertraute illegale Kontakte nach Moskau unterhalten haben – und sich beispielsweise den Wahlkampf von Putin haben finanzieren lassen. Ebenso ist aber denkbar, dass Mueller Trump entlastet.
Das Ansehen des 72-jährigen Ermittlers ist jedenfalls über die Parteigrenzen hinweg hoch. Das hat sich der Rechtsanwalt als FBIChef (2001 – 2013) unter Bush und Obama erarbeitet. Eingesetzt wurde der Sonderermittler vom VizeJustizminister Rod Rosenstein. Justizminister Jeff Sessions erklärte zu Beginn seiner Amtszeit (zum Ärger Trumps), er werde sich aus Russland-Ermittlungen heraushalten. Sessions steht selbst im Verdacht, etwas zu enge Verbindungen zum Kreml zu unterhalten.
Einmal auf das Gleis gesetzt, hat ein Sonderermittler in den USA die Lizenz zum Schnüffeln. Er kann Akten aus allen Ministerien inklusive des Weißen Hauses anfordern, jeden Zeugen vernehmen und auch Anklage erheben. Er ist politisch nicht weisungsgebunden. Es ist für einen USPräsidenten zwar möglich, einen Sonderermittler abzusetzen. Richard Nixon hat dies 1973 in der Watergate-Affäre getan. Politisch überlebt hat er diesen Schritt aber nicht.
Die Einsetzung des Sonderermittlers wurde von vielen begrüßt. Selbst „Breitbart News“– Trumps Chefberater Steve Bannon war dort Chef – nannte den Schritt „vertretbar und gut, wenn auch unnötig“.
Dass es selbst innerhalb der republikanischen Führungsriege Zweifel an Trumps Russland-Verbindungen gibt, zeigt ein Bericht der „Washington Post“: Demnach hatte der Fraktionschef im US-Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, im Juni 2016 in kleiner Runde die Vermutung geäußert, Trump lasse sich aus Russland bezahlen. Paul Ryan, aktuell der mächtigste US-Republikaner, habe die Anwesenden darauf eingeschworen, nichts davon nach außen dringen zu lassen. Jetzt erklärte Ryan auf Nachfrage, McCarthy habe nur versucht, „witzig zu sein“.
Also alles nur ein Witz? Wohl kaum: Wie Recherchen von Reuters belegen, hatten neben dem bereits gefeuerten Sicherheitsberater Michael Flynn weitere Trump-Berater im Wahlkampf mindestens 18 Mal Kontakt zu russischen Offiziellen. Trump hat dies immer abgestritten. Der USPräsident spricht von der größten Hexenjagd auf einen Politiker, die je stattgefunden habe.
„Ich glaube, Trump lässt sich von Putin bezahlen.“Der Republikaner McCarthy