Facebook wehrt sich

Minister Maas will Hasstexte löschen lassen Soziales Netzwerk prangert neues Gesetz als „verfassungswidrig“an

Berlin – Heiko Maas drückt auf die Tube. Bereits im Juni soll der Bundestag auf Betreiben des Justizministers (SPD) das sogenannte „Anti-Hass-Gesetz“beschließen. Damit sollen die sozialen Netzwerke dazu verdonnert werden, strafbare Inhalte und Hass-Mails innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Gegen das Gesetz läuft jetzt Facebook Sturm.

In einem „Lobbypapier“, das an Bundestagsabgeordnete geschickt wurde, geht Facebook in die Offensive. „Das Gesetz ist ungeeignet, Hass und Hetze im Netz zu bekämpfen“. Der Entwurf sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken. Und: Facebook sieht nicht das Unternehmen selbst, sondern den Staat in der Pflicht: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“

Zudem prangert der Konzern die Höhe der von Maas vorgesehenen Strafgelder an. Immerhin: Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Und: Falls sich die strafbaren Inhalte aus technischen Gründen nicht innerhalb von 24 Stunden löschen lassen, muss dies mindestens innerhalb von sieben Tagen passiert sein.

Für Facebook ist der angedrohte Strafenkatalog ein absolutes Unding. „Die Höhe der Bußgelder stehen außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten.“

Außerdem behauptet das Unternehmen, dass es bereits genug gegen die von Maas angeprangerten HassMails unternimmt: Man habe bereits „eigene effektive Strukturen geschaffen“, um mit dem Problem umzugehen. Das Maas-Gesetz hätte zudem weitere gravierende Folgen. So könne man, falls es in Kraft tritt, „keinerlei realistische unternehmerische Personalplanung“vornehmen.

„Das Gesetz ist ungeeignet, Hass im Netz zu bekämpfen.“Facebook