Jobcenter schickt Arbeitslose in Sexshop

Sabine R. aus Pankow wurden sogar Sanktionen angedroht, sollte sie die Stelle ablehnen

Berlin – Müssen Arbeitslose jeden Job annehmen? Die Bundesregierung erklärt nun offiziell: Wer nicht in die Erotik-Branche will, darf dafür auch nicht bestraft werden.

Kein Zwangs-Job im SexShop! Dabei hatte in Berlin das Pankower Jobcenter genau das für Sabine R. vorgesehen. Die Behörde bot der 40-jährigen Langzeitarbeitslosen eine Stelle im „Erdbeermund Erotic-Store“in Charlottenburg an.

Dazu gab es die „Rechtsfolgenbelehrung“– kurzum: Wenn R. Nein sagt, wird das Arbeitslosengeld II gekürzt, um 60 Prozent. „Bewerben Sie sich bitte umgehend schriftlich oder per E-Mail. Alternativ stellen Sie sich bitte umgehend persönlich vor“, mahnte die Behörde. Der „Erdbeermund“-Betreiber erwarte zugleich unter anderem „Aufgeschlossenheit“. Von Vorteil wäre auch „Erfahrung im Verkauf “.

„Sex sells gilt nicht für Jobcenter. Niemand muss sich in den Sex-Shop vermitteln lassen, wenn er oder sie nicht will“, findet dagegen Katja Kipping (39). Die Linken-Vorsitzende nahm sich der Sache an und fragte die Bundesregierung, ob einem Arbeitsangebot für den Erotikhandel wirklich Folge zu leisten und eine Weigerung „sanktionierbar“sei. Die Antwort des Arbeitsministeriums liegt nun vor: In die – wenngleich legale – Prostitution vermitteln die Jobcenter in der Praxis schon seit vielen Jahren nicht. Sex-Shops sind dagegen eine Grauzone. „Der Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen im Handel und Vertrieb erotischer Waren steht grundsätzlich nichts entgegen“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme (49, SPD). „Zum Schutz der individuellen Persönlichkeitsrechte ist allerdings auch in diesen Fällen sensibel vorzugehen. Dementsprechend empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit, derartige Vermittlungsvorschläge ohne Rechtsfolgenbelehrung zu versehen, sodass eine Arbeitsablehnung in diesem Bereich sanktionslos bleibt.“

Linken-Chefin Kipping fordert nun in der MOPO die Bundesregierung auf, schnell Klarheit in allen Jobcentern zu schaffen. Oder aus ihrer Sicht noch besser: „Wenn die Hartz-IV-Sanktionen endlich abgeschafft wären, würden sich solche Unsicherheiten für Erwerbslose gar nicht erst stellen. Denn dann wäre klar, dass niemand zur Aufnahme einer bestimmten Arbeit unter fragwürdigen oder gar unsittlichen Bedingungen gezwungen wäre.“

Sabine R. aus Pankow wurden sogar Sanktionen angedroht, sollte sie die Stelle ablehnen. Die Bundesregierung hat es entschieden: Arbeitslose müssen nicht in der Erotik-Branche arbeiten.

In diesem Erotik-Shop sollte Sabine R. als Verkäuferin arbeiten.