Der Kampf gegen die Dealer ist gescheitert
BDK-CHEF REINECKE:
Polizei-Funktionär stellt Hamburg ein mieses Zeugnis aus:
Mit gigantischem Aufwand kämpft die Task Force gegen die Drogendealer auf St. Pauli, in St. Georg und in der Schanze. Allein im März 2017 wurden 1441 Polizeibeamte eingesetzt (MOPO berichtete). Trotzdem wird auf offener Straße Gras und Koks vertickt, Drogen zu kaufen ist in Hamburg kein Problem, das Geschäft der Hintermänner läuft prächtig. Ist der Kampf gegen die Drogen gescheitert? Die MOPO sprach mit Jan Reinecke, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK).
MOPO: Wie aufwendig ist die Offensive gegen die Drogendealer und was bringt sie? Jan Reinecke:
Beinahe täglich werden an szenebekannten Standorten verdächtige Personen überprüft, Aufenthaltsverbote erteilt und Festnahmen vollzogen. Es ist ein riesiger polizeilicher Aufwand, der wenig bringt. Stattdessen gib es nur noch mehr Konsum, mehr Dealer, stabile Preise und keinerlei Angebotsverknappung.
Macht die Polizei was falsch?
Drogenszenen werden nur von einschlägigen Plätzen verdrängt, aber nicht zerschlagen. Mit Strafverfolgung hat das wenig zu tun und ist nicht nachhaltig! Festgenommene Dealer werden in kürzester Zeit durch neue oder andere Dealer ersetzt.
Warum sind Drogen jederzeit und nahezu ohne Verfolgungsdruck verfügbar?
Da hier verbotene Rauschgifte in umliegenden Eurostaaten nahezu frei erhältlich sind, können diese uns ungehindert erreichen. Im Darknet lassen sich längst sämtliche illegalen Drogen von Onlinedealern anonym frei Haus und ohne jedwedes Risiko auf Strafverfolgung anbieten.
Wie ließe sich das verhindern?
Die Polizei müsste endlich anfangen, ernsthaft Organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität zu verfolgen und nicht nur Frontdealer, bei denen es sich häufig selbst um Konsumenten handelt! Schwerpunkte müssten dabei auf die Geldwäschebekämpfung und anlassunabhängige Ermittlungen, also digitale Streifengänge im Internet gelegt werden. Aber hier will die Politik nicht investieren. Damit bleibt der Rausgifthandel nahezu unverfolgt!
Wäre ist nicht sinnvoller, die Kräfte der Task Force in wichtigeren Bereichen einzusetzen?
Wenn sie statt gegen Frontdealer in den Bereichen der höheren Rauschgifthandelsebenen, also gegen die Hintermänner oder in anderen Bereichen der Organisierten Kriminalität eingesetzt würden, so wäre der Sache deutlich mehr geholfen.
Was erschwert die Drogenbekämpfung?
Der Kripo brechen zunehmend bedeutende Ermittlungswerkzeuge weg. Die Telefonüberwachung zum Beispiel. Dealer und Konsumenten verwenden verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp, die von der Polizei nicht überwacht werden können. Genauso lassen sich die Quellen der Dealer nicht
überwachen.
Wäre es nicht sinnvoller, Drogen wie Cannabis zu legalisieren?
Selbst wenn der Handel mit Cannabis legalisiert würde, würden Kriminelle mit anderen Rauschgiften wie Kokain, Heroin oder auch synthetischen Drogen weiter Handel treiben und damit sehr viel Geld verdienen. Die durch die Legalisierung von einer Rauschgiftart freigesetzten Kräfte müssten dann in diesen Bereichen der Betäubungsmittelkriminalität eingesetzt werden.
Was muss also passieren?
Jahrzehnte lang wurde fast nur auf Strafverfolgung gesetzt. Jetzt setzt die Polizei auf Verdrängung durch uniformierte Kräfte. Das Problem: Es hat keinen Einfluss auf die Nachfrage von Drogen. Wo Nachfrage ist, ist auch ein Angebot. Und mit Rauschgift lässt sehr viel Geld verdienen! Es müssten nicht nur erheblich mehr Mittel in die Bekämpfung von organisierter Rauschgiftkriminalität, sondern auch in die Prävention Jan Reinecke vom BDK kritisiert die Taske Force.
und in die Betreuung von Suchtkranken gesteckt werden.
Ist der Kampf gegen die Drogenkriminalität also gescheitert?
In der Form, wie er praktiziert wird, definitiv ja! Das Interview führte ANASTASIA IKSANOV
„Der Drogenhandel bleibt nahezu unverfolgt.“Jan Reinecke, BDK „Drogenszenen werden nur verdrängt, nicht zerschlagen.“Jan Reinecke, BDK